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Viel Schatten' - BDI kritisiert Entwurf für Grünen-Wahlprogramm

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen als zu wenig wachstumsfreundlich kritisiert. "Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft. Den Umbau sollen Wirtschaft und Gesellschaft teuer bezahlen", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang nach der Vorstellung des Grünen-Programms am Freitag. Der Entwurf habe "wenig Licht und viel Schatten".

Mit dem 136 Seiten umfassenden Programmentwurf setzen die Grünen auf das, was sie "sozial-ökologische Marktwirtschaft" nennen. Darunter versteht die Ökopartei den Aufbau rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen für ein klimafreundlicheres Wirtschaften. Den endgültigen Beschluss soll der Bundesparteitag Mitte Juni fassen.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte: "Dass die Grünen die Digitalisierung in der Verwaltung, Bildung und im Gesundheitswesen vorantreiben, Planungsverfahren beschleunigen und Start-Ups fördern wollen, begrüßen wir. Dennoch gibt es fundamentale Unterschiede. So halten wir Freie Demokraten Steuererhöhungen für falsch." Die Grünen wollten die Zukunft mit einem lenkenden Staat und Regulierungen gestalten - die FDP halte das Gegenteil für richtig.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang kritisierte mit Blick auf das Vorhaben, den Ausstoß klimaschädlicher Gase teurer zu machen: "Forderungen nach höheren CO2-Preisen ohne ausreichende Alternativen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands." Die vorgeschlagene Klimaverträglichkeitsprüfung schaffe zudem mehr Bürokratie.

Lob gibt es wiederum für die von den Grünen geforderte Änderung der Schuldenbremse: "Positiv sind aus Sicht der Industrie die Forderungen nach einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden", hieß es von Lang.