Deutsche Märkte schließen in 3 Stunden 25 Minuten

Nach Video-Eklat Job weg: Marine-Inspekteur stolpert über brisante Aussagen zu Ukraine, Russland, China

·Lesedauer: 4 Min.
Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach
Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach

Der oberste deutsche Marine-Soldat, Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach, stolpert über seine Aussagen zu Ukraine, Russland und China. Demnach hat er am Samstag, nachdem mehrere Videos von ihm im Internet aufgetaucht waren, sich öffentlich entschuldigt und sein Amt zur Verfügung gestellt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) entband ihn daraufhin von seinen Aufgaben. Über die Entscheidung wurden am späten Samstagabend die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages informiert.

Nach der Veröffentlichung dieses Berichts bestätigte Schönbach den Vorgang: "Ich habe soeben die Frau Bundesministerin der Verteidigung gebeten, mich von
meinen Aufgaben und Pflichten als Inspekteur der Marine mit sofortiger Wirkung
zu entbinden. Meine in Indien gemachten unbedachten Äußerungen zu Sicherheits- und
Militärpolitik lasten zunehmend auf meinem Amt. Um weiteren Schaden von der
Deutschen Marine, der Bundeswehr, vor allem aber der Bundesrepublik Deutschland
zu nehmen, halte ich diesen Schritt für geboten. Frau Bundesministerin hat mein Gesuch angenommen. Der Befehlshaber der Flotte und Stellvertreter des Inspekteurs der Marine,
Konteradmiral Kaack, führt bis zu einer Nachfolgeentscheidung die Deutsche
Marine."

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Ich bin eine Freundin klarer Worte vor allem und besonders, wenn es um militärischen Rat geht. Selbstverständlich basierend auf unserem demokratischen Wertekanon. Vizeadmiral Schönbach, Inspekteur der Marine stellt offen die europäische Sicherheitsstruktur und das Völkerrecht in Frage. Sein Rücktritt ist folgerichtig".

Brisante Aussagen unter anderem zur Ukraine-Krise und Baerbock

Die Videos stammen von einem Treffen Schönbachs mit dem indischen Botschafter in Neu-Dehli. Anders als bislang angenommen, scheint Schönbach jedoch von der Aufnahme des Treffens gewusst zu haben.

„Putin sehnt sich nach Respekt“, sagt der Vizeadmiral in den Aufnahmen. "Und – mein Gott – jemandem Respekt zu zollen, kostet fast nichts, kostet nichts“. Würde man ihn fragen, „aber ich werde nicht gefragt“, lautete seine Antwort: „Es ist leicht, ihm (Putin) den Respekt zu zollen, den er will – ja und wahrscheinlich sogar verdient.“

Die Ukraine, sagt der oberste Marinesoldat der Bundeswehr, könne nicht in die Nato, sie erfülle die Bedingungen nicht. Es sind brisante Aussagen, die der Soldat gegenüber seinen indischen Gastgebern getätigt hat. Das Treffen wurde gefilmt, die Veröffentlichung erfolgt womöglich ohne das Wissen des Vizeadmirals. Es kursiert nun ein rund 2-minütigen Video-Ausschnitt auf Twitter.

Die Äußerungen des Admirals wurden inmitten des schwelenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine publik. Die russische Regierung hat mehr als 100.000 Soldaten an die ukrainische Grenze verlegt, die US-Regierung befürchtet einen russischen Angriff. Die Bundesregierung hat Russland vor einem solchen Schritt gewarnt, jüngst war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau und hat dies dem russischen Außenminister Sergei Lawrow mit Nachdruck nahegelegt. Die Aussagen Schönbachs unterminieren nun die Position der Bundesregierung, aber auch unmittelbar die von Baerbock. „Unsere neue Außenministerin Annalena Baerbock, ja sie ist jung, sie ist 40 Jahre alt, sie ist unerfahren“, sagte der Vize-Admiral in Dehli.

Auf Nachfrage von Business Insider sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) am Samstagvormittag: „Die Äußerungen entsprechen in Inhalt und Wortwahl in keiner Weise der Position des Bundesverteidigungsministeriums“. Schönbach soll nun zum Rapport zum Generalinspekteur der Truppe, General Eberhard Zorn, und seine Aussagen aufklären.

Am Nachmittag hatte sich Schönbach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für seine Aussagen entschuldigt. "Meine sicherheitspolitischen Äußerungen in einer Talkrunde eines Think Tanks in Indien geben meine persönliche Meinung in diesem Moment wieder. Sie entsprechen in keinster Weise der offiziellen Position des BMVg", schreibt der Vize-Admiral. "Unbedacht, fehleingeschätzt in der Situation, hätte ich das so nicht tun dürfen. Da gibt es nichts zu deuteln, das war ein klarer Fehler", schreibt er weiter.

Die Äußerungen des Vize-Admirals sorgten bei den Grünen für Ärger. Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer tweetete: „Mehr als eine Schande, was der Deutsche Marineadmiral hier sagt. Unbefuckinglievalbe. Völlig inakzeptabel. Das muss Konsequenzen haben! Das ist nicht die Position des deutschen Außenministeriums!“

Schönbach äußert sich in dem Video nicht nur zur Ukraine und Russland, sondern auch zu China. „Wir – Indien und Deutschland – brauchen Russland gegen China“, sagte er. Deshalb lautet seine Rechnung: Putin Respekt zollen, Sicherheit gewinnen. Denn: „Das ist leicht und einfache Arbeit. Und es hält uns Russland wahrscheinlich von China fern.“

China bezahle Diktatoren, Mörder und Kriminelle, für sie spiele für das chinesische Regime keine Rolle, solange die Empfänger ihre Ressourcen an China weitergeben würden, sagt Schönbach weiter. In dem Reich der Mitte sieht er die eigentliche Bedrohung.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.