Yahoo Finanzen Veto von Habeck: Chinesisches Staatsunternehmen darf nicht in Hamburger Hafen einsteigen
Im vergangenen September war die Sache eigentlich in trockenen Tüchern: Der chinesische Terminalbetreiber Cosco hatte sich nach monatelangen Verhandlungen mit dem Hamburger Hafenlogistikspezialist HHLA auf eine 35-prozentige Minderheitsbeteiligung am Hamburger Containerterminal Tollerort (CTT) geeinigt. Das chinesische Staatsunternehmen versprach im Gegenzug, den CTT zum „preferred hub“ zu machen, also zum bevorzugten Drehkreuz in Europa – ein großer Gewinn für den Hamburger Hafen.
Doch nicht alle Seiten blicken optimistisch auf diese Kooperation. Unter den Kritikern positioniert sich auch die Bundesregierung selbst – und hat nun erste Schritte eingeleitet, das Vorhaben zu unterbinden. Wie das "Manager Magazin" berichtet, will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Kabinettssitzung am nächsten Mittwoch sein Vetorecht gegen die Beteiligung von Cosco am CTT einsetzen. Ein solcher Deal würde zu viel Abhängigkeit von China schaffen – dabei wolle sich Deutschland gerade von der autoritären Staatsführung distanzieren. Schließlich verfolgt der chinesische Staat mit seinen flächendeckenden Investitionen in ausländische Infrastruktur nicht nur rein wirtschaftliche Interessen.
Xi Jingpings Vision der „Neuen Seidenstraße“ zufolge, geht es vielmehr um den Ausbau von Macht und Einfluss. Die „Neue Seidenstraße“ soll laut dem Staatschef eine Wirtschaftstraße vom Osten Chinas bis nach Westeuropa bilden. Auch Cosco, dessen Führungsebene nur aus Mitgliedern der kommunistischen Partei besteht, handelt vorrangig im Interesse der chinesischen Regierung.
Die Ampelkoalition kündigte im vergangenen Juni an, eine härtere Linie gegenüber autoritär geführten Staaten zu fahren. Auch von China beabsichtige die Bundesregierung, „mehr Distanz zu schaffen und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren“. Ende April hatte sie schon den Verkauf des Mittelständlers Heyer Medical AG durch die chinesische Oricare Ltd. untersagt.
Die HHLA hatte sich durch den Cosco-Deal einen Vorsprung im Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen erhofft. Nun muss sie damit rechnen, dass Cosco den Hamburger Hafen aus Vergeltungsgründen künftig meidet.
LH
