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Nach Veto der EU-Staaten: EU-Kommission legt neue Geldwäscheliste vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach einem Veto der EU-Staaten hat die EU-Kommission ihre schwarze Geldwäscheliste überarbeitet. Länder wie Saudi-Arabien, aber auch die Amerikanischen Jungferninseln wurden im Vergleich zu der abgelehnten Version gestrichen, wie aus der am Donnerstag vorgelegten Liste hervorgeht.

Eigentlich lag das Dokument mit 23 Risikostaaten und -gebieten schon Anfang 2019 vor. Die EU-Staaten lehnten es jedoch ab und verwiesen auf methodische Schwächen. Zugleich kam aus einigen betroffenen Ländern - etwa aus Saudi-Arabien - heftige Kritik. Banken und Geldinstitute in der EU sollen bei Geschäften mit den genannten Ländern besondere Sicherheitsvorkehrungen anwenden.

Die neue Liste sei besser mit der internationalen Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche FATF abgestimmt, hieß es am Donnerstag. Sie nennt zwölf neue Länder und Gebiete, unter anderem die Bahamas, Barbados, Ghana, Kambodscha, Jamaika, Myanmar und Nicaragua. Im Vergleich zur derzeit gültigen Liste wurden sechs Länder gestrichen, etwa Äthiopien, Sri Lanka und Tunesien. Nun müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament die Liste noch bestätigen. Sie dürfte nicht vor Oktober in Kraft treten.

Grundsätzlich will die EU-Kommission, dass auf EU-Ebene deutlich stärker gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgegangen wird. Dazu legte sie am Donnerstag einen Plan mit sechs Vorhaben vor, die innerhalb der kommenden zwölf Monate angegangen werden sollen. Die Behörde setzt vor allem auf ein einheitlicheres Vorgehen der EU-Staaten und mehr Kooperation. "Schmutziges" Geld dürfe nicht länger ins Finanzsystem gelangen, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.