Yahoo Finanzen „Kann nicht verwundern, dass die Politik strenger vorgeht“: Koalition einigt sich auf Frauenquote für Vorstände
Manche sprechen von einem großen Erfolg, andere halten das Vorhaben noch für unzureichend. Die Meinungen über die neuen Regelungen zur Vorstandsbesetzung sind geteilt.
In Deutschland soll es erstmals verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen geben. Darauf hat sich die Große Koalition geeinigt. In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein.
„Das ist ein großer Erfolg für die Frauen in Deutschland und bietet gleichzeitig eine große Chance sowohl für die Gesellschaft als auch für die Unternehmen selbst“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
„Kein Vorstand muss gehen“, versicherte Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) am Sonntag. Die Quote wirke nur bei Neubesetzungen. „Die Vorgaben werden jenen Unternehmen helfen, die die Gleichstellungsbotschaft bislang noch nicht realisiert haben.“ Dabei handele es sich um knapp 30 Unternehmen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem „historischen Durchbruch“.
Damit geht ein monatelanges Ringen zu Ende. Zwar hatten sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Gesetz für Frauen in Führungspositionen zu reformieren. Geplant waren Sanktionen bei der bereits bestehenden flexiblen Frauenquote. In den Gesetzentwurf vom Februar hatten Lambrecht und Giffey dann aber auch eine Frauenquote für Vorstände aufgenommen.
Nach Widerstand aus der Union war im Sommer eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Hier war neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann vertreten, der sich stets gegen eine Frauenquote für Vorstände ausgesprochen hatte.
Kabinettsbeschluss für Januar geplant
Doch am vergangenen Freitagabend gab die Arbeitsgruppe nun eine Einigung bekannt. In dieser Woche sollen die Koalitionsspitzen den Kompromiss bestätigen. Anschließend wird die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Ein Kabinettsbeschluss ist nach Angaben der CDU für den 6. Januar geplant.
Der Kompromiss sieht neben der Quote für Vorstände außerdem vor, dass Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und ebenfalls eine Mindestbeteiligung in Vorständen erfüllen müssen: Bei mehr als zwei Vorständen muss mindestens eine Frau vertreten sein.
Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts – wie etwa den Krankenkassen-, Renten- und Unfallversicherungsträgern – sowie bei der Bundesagentur für Arbeit soll ebenfalls eine Mindestbeteiligung eingeführt werden. „Hier gelten künftig noch strengere Vorgaben: ab zwei Vorständen eine Frau“, sagte Unionsfraktionsvizin Nadine Schön am Sonntag. Sparkassen würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitberücksichtigt.
Zuletzt hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Nachbesserungen eingesetzt. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich jüngst überraschend eindeutig für eine Frauenquote für Vorstände aus. Mancher in der Union habe seine Position überdacht, war aus der Fraktion zu vernehmen. Dahinter stehe die Erkenntnis, dass die Gleichstellung ohne Quote zu lange dauere.
Tatsächlich machen viele Unternehmen keine Anstalten, überhaupt Frauen in ihre Führung aufzunehmen. So zeigte eine kürzlich veröffentlichte Evaluation zum 2015 verabschiedeten Führungspositionengesetz (Füpog) im Auftrag der Bundesregierung, dass freiwillige Selbstvorgaben kaum Effekte auf die Frauenquote in Vorständen hatten.
Bei den betroffenen Unternehmen lag die Quote im Vorstand nur bei 7,6 Prozent. Bei der flexiblen Quote, also den selbst gesetzten Zielgrößen der Unternehmen, geben rund 70 Prozent der Unternehmen die Zielgröße „null“ für den Vorstand an. Hier sieht der Gesetzentwurf Bußgelder vor, wenn Unternehmen eine Zielgröße „null“ nicht ausreichend begründen oder gar keine Zielgröße melden.
„Verzicht auf wichtige Impulse eines geschlechtergemischten Teams“
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zeigte Verständnis dafür, dass die Große Koalition eine verbindliche Frauenquote in Vorständen gesetzlich vorschreiben will. „Es kann angesichts des überschaubaren Fortschritts bei der Berufung von Frauen in Vorstände nicht verwundern, dass die Politik strenger vorgeht und sich nicht mehr auf Selbstverpflichtungen verlassen will“, sagte Hüther dem Handelsblatt.
„Bei einem Vierervorstand im Jahre 2020 keine Frau dabeizuhaben ist nur schwerlich zu begründen. Man verzichtet auf viele wichtige Impulse eines geschlechtergemischten Teams.“ Es sei lange genug Zeit gewesen, Frauen über Nachwuchsprogramme mit den entsprechenden Führungsqualifikation auszustatten. „Zwar ist eine Quote immer starr und irgendwie kein besonders cleveres Instrument, aber wenn die cleveren Lösungen nur Ausreden waren, darf man sich nicht wundern“, sagte der IW-Chef.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, begrüßte das Vorhaben. Es handele sich um einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung und Chancengleichheit in Deutschland, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Zwar ist dies nur ein kleiner Schritt, dieser ist jedoch von hoher Signalwirkung.“
Die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws hält das Vorhaben der Großen Koalition indes für unzureichend: „Leider kann das, was SPD und Union jetzt vollmundig als Quote für Vorstände ankündigen, höchstens als Mindestbeteiligung bezeichnet werden. Mehr ist es nicht.“
Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm sprach von einer „Mikro-Version“ einer Frauenquote. Unionsvizin Schön verteidigte das Vorhaben als „maßvoll“ und „wohldosiert“. Wichtig sei, dass die Unternehmen sich neue Modelle überlegten. Führung in Teilzeit oder gemischte Führungsteams seien wichtig. „Wandel heißt nicht, dass nun Frauen 80 Stunden im Büro sitzen“, bekräftigte die CDU-Politikerin. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss insgesamt verbessert werden.“
