Vertrauliche Länder-Runde am Freitag: Gilt nach der Bundestagswahl überall in Deutschland die 2G-Regelung?

Dürfen künftig auch weiterhin Ungeimpfte mit einem negativen Corona-Testergebnis in Innenräume von Restaurants, Bars oder Kinos? Diese Frage spaltet derzeit Deutschland. Während die Bundesregierung eigentlich Genesenen, Geimpften und Getesteten gleichermaßen den Zugang gewähren will ("3G-Regel"), schwenken immer mehr Bundesländer und Kommunen auf eine 2G-Regel um. Das heißt: Ungeimpfte können unter bestimmten Bedingungen dann nicht mehr überall am öffentlichen Leben teilhaben – wobei die Regelungen im Detail bundesweit sehr unterschiedlich sind (eine Übersicht von Business Insider findet ihr hier).

Nach Informationen von Business Insider werden die unterschiedlichen Regelungen Thema einer vertraulichen Länder-Runde am Freitag sein. Dann kommen in Berlin die Chefs der Staats- und Senatskanzleien, also die wichtigsten Berater der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, zu ihrer Jahrestagung zusammen. Auf der Tagesordnung, die Business Insider vorliegt, ist auch die Corona-Lage in Deutschland. Dabei soll ebenfalls darüber gesprochen werden, wie der Umgang mit Ungeimpften weitergehen soll.

Beschlüsse soll es nicht geben, heißt es – nicht zuletzt auch mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl. Niemand möchte mögliche Wähler verärgern. Gleichwohl nimmt der Druck auf Ungeimpfte weiter zu. So werden ab Mitte Oktober nicht nur die kostenfreien Bürgertests, Schnelltests in den Testzentren, abgeschafft. Auch Lohnfortzahlungen, die bisher der Staate für Ungeimpfte übernimmt, wenn diese in Quarantäne müssen, stehen zur Disposition. Einige Länder haben hier bereits entsprechende Zahlungen gestoppt.

Aus den Ländern heißt es dementsprechend, dass die Zahl der Länder und Kommunen, in denen Ungeimpfte mit Einschränkungen leben müssen, weiter wachsen werde. Mit anderen Worten: Immer mehr Länder werden demnach wohl 2G einführen – ob optional oder verbindlich unter bestimmten Bedingungen, bleibt ihnen überlassen.

"Es war immer klar, dass es auf 2G hinauslaufen wird", heißt es entsprechend aus einer Staatskanzlei. Mit einer bundesweiten Angleichung rechne man dagegen nicht. Erst recht nicht vor der Bundestagswahl, jedoch sei ein allgemeiner Ausschluss Ungeimpfter vom öffentlichen Leben auch juristisch sehr heikel. Gut möglich, dass sich daher vor allem ein optionales 2G-Modell durchsetzen werde. Restaurantbetreiber können beispielsweise dann wie in Hamburg oder Berlin selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene in ihre Innenräume lassen. Entscheiden sich Wirte und Wirtinnen für die 2G-Regelung, würde in ihren Lokalen die Maskenpflicht entfallen.

Bewegung in die Debatte könnte nach der Wahl kommen. Denn Mitte Oktober wird es nach Informationen von Business Insider nicht nur eine neue Ministerpräsidentenkonferenz geben, bei der es auch um die Corona-Lage in Deutschland gehen soll. Der Konferenz sitzt dann auch Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident vor – wenn die Bundestagswahl ihn freilich nicht in den Bund wechseln lässt. Eine Regierungssprecherin Laschets erklärte auf Anfrage von Business Insider, dass es den Kreisen und Städten in NRW in Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium bereits möglich ist, strengere Regeln als 3G anzuwenden. Gemeint: 2G.