Verträge nicht veröffentlicht - Urteil gegen britisches Ministerium

LONDON (dpa-AFX) - Das britische Gesundheitsministerium hat in der Corona-Pandemie milliardenschwere Verträge für die Lieferung von Schutzausrüstung nicht öffentlich gemacht. Die Behörde habe damit das Gesetz gebrochen, urteilte ein Gericht am Freitag in London. Es handele sich um ein "historisches Versagen". Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach der Vergabe von Aufträgen im Wert von mehr als 120 000 Pfund die Details zu veröffentlichen. Kritiker werfen der Regierung vor, sie habe hohe Aufträge unbegründet an Unternehmen von Freunden und Unterstützern der konservativen Partei von Premier Boris Johnson vergeben.

"Die Öffentlichkeit hatte das Recht zu sehen, an wen dieses Geld ging, wofür es bezahlt wurde und wie die entsprechenden Aufträge vergeben wurden", betonte der Richter der Nachrichtenagentur PA zufolge. Er räumte ein, dass die Situation zu Beginn der Pandemie "beispiellos" gewesen sei und sehr schnell große Mengen an Waren und Dienstleistungen beschafft werden mussten.

Geklagt hatten drei Abgeordnete von Oppositionsparteien sowie das Good Law Project. Die Organisation sprach von einem Sieg. Das Gesundheitsministerium teilte mit: "Wir haben unermüdlich alles dafür getan, um innerhalb kürzester Zeit und vor dem Hintergrund einer beispiellosen globalen Nachfrage das zu liefern, was zum Schutz unserer Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen während dieser Pandemie erforderlich ist." Deshalb hätten Aufträge oft schnell vergeben werden müssen. Die Behörde betonte zudem, sie erkenne die Bedeutung von Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an.