Verteidigungsminister Esper stellt sich gegen Einsatz der Armee im Inland

Es gärt in der US-Regierung: Der Verteidigungsminister stellt sich offen gegen Präsident Trump. Der vergleicht sich unterdessen mit Abraham Lincoln.

Am Dienstag um 16.37 Uhr Ortszeit leuchtet die Notfallmeldung auf allen Handys in der Hauptstadt, erst auf Englisch, dann auf Spanisch: Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser verhängt eine Ausgangssperre von 19 Uhr bis sechs Uhr am Mittwochmorgen.

Drei Stunden später sind die meisten Straßen der Stadt leerer, als sie es auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie je waren. Auch viele der rund 2000 Demonstranten im Regierungsviertel verlassen nun die Proteste wider die Polizeigewalt gegen Afroamerikaner.

Doch ein harter Kern von einigen Hundert Demonstranten bleibt. Nicht nur Afroamerikaner demonstrieren weiter, sondern auch viele Weiße. In zahlreichen anderen Großstädten der USA zeigt sich ein ähnliches Bild: Die Demonstranten ignorieren die Ausgangssperren. In den Nächten zuvor schlugen die tagsüber meist friedlichen Proteste in Plünderungen und Gewalt um.

Doch diesmal ist es deutlich ruhiger geblieben. Zu Auseinandersetzungen kam es vor allem dort, wo die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas versuchte, die nächtliche Ausgangssperre durchzusetzen. In Washington hatte US-Präsident Donald Trump seine Drohung vom Vortag wahr gemacht und Soldaten der US-Armee Richtung Hauptstadt beordert. Sie kamen aber nicht zum Einsatz.

Über die Entsendung der Soldaten gab es offensichtlich einen Streit in der US-Regierung. Verteidigungsminister Mark Esper, bislang Trump treu ergeben, stellte sich am Mittwoch offen gegen seinen Präsidenten: „Ich unterstütze nicht die Aktivierung des Aufstandsgesetzes“, sagte der Ex-Offizier. Das selten genutzte Aufstandsgesetz hätte es Trump erlaubt, die Armee auch gegen den Willen von Bürgermeistern und Gouverneuren im Innern der USA einzusetzen. Genau das hatte Trump via Twitter angedroht.

Signale der Versöhnung eher abseits der Regierung

Esper sagte auch, ihm sei nicht klar gewesen, dass die umstrittene gewaltsame Räumung des Parks vor dem Weißen Haus am Montagabend nur dazu diente, Trump den Besuch einer nahe gelegenen Kirche zu ermöglichen. Der Besuch war als offensichtlicher Wahlkampftermin kritisiert worden.

Außerhalb der US-Regierung überwiegen in den übrigen USA nun die Signale der Versöhnung. Gleichzeitig beginnt die Debatte über die politischen Folgen aus dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, der wehrlos am Boden lag, als er am vergangenen Montag von vier weißen Polizisten erstickt wurde. „Mein Papa hat die Welt verändert“, sagte Floyds sechsjährige Tochter in einem ergreifenden TV-Moment.

Seine Familie hat die Demonstranten aufgerufen, friedlich zu bleiben. Am späten Mittwochabend deutscher Zeit hielt Ex-Präsident Barack Obama eine Rede zum Tod von George Floyd. Obama vermied jede direkte Kritik an seinem Nachfolger Trump und warb stattdessen für konkrete Schritte, mit denen sich Polizeiübergriffe vermeiden oder besser verfolgen ließen „und zwar ohne dass die Zahl der Verbrechen steigt“. Obama ging auch auf Unterschiede zwischen den derzeitigen Protesten und denen Ender der 60er-Jahre ein: „Heute ist es ein viel breiteres Spektrum der Bevölkerung, das sich beteiligt, als damals.“

Floyds Begräbnis ist für den 9. Juni in seiner Heimatstadt Houston geplant. Am Mittwochabend deutscher Zeit wurden drei der an Floyds Tod beteiligten Polizisten wegen Beihilfe zum Todschlag angeklagt. Den vierten Polizisten und mutmaßlichen Haupttäter belangt die Staatsanwaltschaft bereits wegen Totschlag.

Auch die Republikanische Partei hat am Dienstag ein Signal gegen Rassismus gesendet: In Iowa verlor der langjährige republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Steve King, in einer Vorwahl seinen Wahlkreis an einen innerparteilichen Herausforderer. King hatte 2019 in einem Interview mit der „New York Times“ eine Vorherrschaft der Weißen in den USA gerechtfertigt: „Weißer Nationalismus, weiße Übermacht, westliche Zivilisation – wie konnten diese Begriffe bloß zur Beleidigung werden?“ Seine Fraktion hatte ihm daraufhin bereits alle wichtigen Funktionen im Repräsentantenhaus entzogen.

Zehn Prozent hinter Biden

Trump selbst schien auf seine eigene Art einen Schritt auf die Demonstranten zugehen zu wollen. In den vergangenen Tagen hatte er mit Tweets wie „Law & Order!“ vor allem die Bedürfnisse der republikanischen Stammwähler bedient. Am Mittwoch twitterte er stattdessen: „Ich habe mehr für schwarze Afrikaner getan als irgendein anderer Präsident in der US-Geschichte … mit der möglichen Ausnahme eines anderen Republikaners, des großartigen Abraham Lincoln.“

Lincoln, Präsident während des amerikanischen Bürgerkriegs, hatte das Ende der Sklaverei in den amerikanischen Südstaaten durchgesetzt und war 1865 von einem Anhänger der Südstaaten ermordet worden.

In landesweiten Umfragen für die Präsidentschaftswahl am 3. November liegt Trump derzeit rund zehn Prozent hinter seinem demokratischen Kontrahenten Joe Biden zurück. Mit einem solchen Rückstand würde es für Trump sehr schwierig, die Mehrheit der Wahlmänner zu gewinnen, die letztlich über den nächsten US-Präsidenten entscheiden.

Experten warnen Trump davor, ausschließlich auf die Stimmen der republikanischen Stammwähler zu setzen. „Wir brauchen auch die Stimmen der gut ausgebildeten Frauen in den Vororten, und die verlieren wir gerade“, sagt der Politikberater Brendan Buck, ein ehemaliger Mitarbeiter des republikanischen Politikers Paul Ryan.

Am Mittwoch gingen die friedlichen Proteste in zahlreichen Städten weiter. Um 17.12 Uhr blinkten in Washington dann wieder die Handys. Erneut verhängt die Bürgermeisterin eine Ausgangssperre, diesmal erst ab elf Uhr abends. Wenn das keine Entspannung bedeutet.