Yahoo Finanzen Versprochen, aber nicht geliefert: Weiterhin keine Daten-Flatrate für Schüler
Online lernen, auch wenn die Eltern keine Netzanbindung bezahlen könnten: Ein Schulgipfel im Sommer versprach die Flatrate für Schüler. Doch trotz Lockdown gibt es sie noch immer nicht.
Es war eine dieser Ideen, die für politische Gipfeltreffen geboren und als Erfolg verkündet werden: Eine Zehn-Euro-Daten-Flatrate für alle Schüler in Deutschland. Diese Idee kam im Schulgipfel im Kanzleramt auf. Angela Merkel berichtete, Telekom-Chef Timotheus Höttges habe ein solches Angebot zugesagt.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) teilte mit, sie habe bereits Telekommunikationsanbieter angeschrieben und um günstige Tarife gebeten, damit auch solche Schülerinnen und Schüler online lernen könnten, deren Eltern bisher keine Netzanbindung bezahlen könnten. „Die Rückmeldungen der Unternehmen sind positiv“, hieß es damals.
Nun sind die Schulen wieder geschlossen, und im neuen Jahr wird angesichts der verschärften Pandemie voraussichtlich sehr lange bestenfalls Wechselunterricht möglich sein. Eine staatlich organisierte Flatrate jedoch gibt es noch immer nicht. Am Geld liegt es nicht, denn mittlerweile stellt der Bund 6,5 Milliarden Euro für die Schuldigitalisierung bereit, von denen allerdings bisher nur sehr wenig abgeflossen ist.
Für die Flatrate jedoch fühlt sich das Bundesbildungsministerium auch nicht mehr zuständig: Man habe zwar mit bundesweit aktiven Telekommunikationsunternehmen „Kontakt aufgenommen und bei den Ländern Interessenbekundungen abgefragt“, teilte eine Sprecherin mit.
Auf Bitten der Länder habe man dann Ende Oktober auch einen Workshop mit den Providern und den Ländern organisiert und moderiert, in dem die Anbieter ihre Konzepte vorstellen und die Länder unmittelbar dazu Fragen klären konnten.
„Von Beginn an“ sei aber „klar gewesen, dass der Bund lediglich bei den Unternehmen für ein Angebot entsprechender Tarife werben wird, aber in keinem Fall Vertragspartner werden kann“, hieß es nach wiederholter Anfrage des Handelsblatts. Aber: „Die konkreten Vertragsverhandlungen mit den Unternehmen können nur von Ländern oder Kommunen geführt werden.“
Das Problem der Verträge
Nachfragen bei der Kultusministerkonferenz (KMK) ergaben jedoch nichts. Es sei schwierig, der Prozess sei im Fluss, heißt es dort. Weitere Nachfragen führten nach Rheinland-Pfalz, das die Versuche, Flatrates zu organisieren, koordiniert – schließlich ist die Mainzer Kultusministerin Stefanie Hubig (SPD) noch bis Ende des Jahres Vorsitzende der Kultusministerkonferenz.
Doch auch dort liegt noch nichts Konkretes vor: „Einige Länder führen derzeit noch bilaterale Gespräche mit den Telekommunikationsanbietern oder haben solche Gespräche bereits geführt“, berichtet ein Sprecher. Diese müssten noch abgewartet werden.
Das Problem sei aktuell, dass die Anbieter auf sogenannte „B2B-Verträge“ setzen. Bei einer solchen Business-to-Business-Konstellation würden die Schulträger, also in der Regel die Kommunen, als Vertragspartner für die Provider fungieren.
„Aus Sicht der Mehrzahl der Länder ist dieser Ansatz allerdings nicht zielführend umsetzbar, weil er zahlreiche – auch rechtliche – Fragen aufwirft, anstatt schnell Antworten zu geben“, sagte Hubigs Sprecher. „Und diese schnellen Antworten wollen wir im Sinne der Schülerinnen und Schüler.“ Wünschenswert wäre deshalb, „wenn die Möglichkeit des direkten Abschlusses von Endnutzerverträgen zwischen Providern und Eltern eröffnet würde“.
In anderen Ländern werden die Kultusverantwortlichen deutlicher: „Der Bund hat das angeleiert, uns dann vor die Füße geworfen und sich rausgeschlichen“, heißt es hinter den Kulissen. Auch von einer Sechs-Euro-Flatrate, die zwischenzeitlich debattiert worden sei, sei keine Rede mehr.
Tarife von Telekom und Vodafone
Von den Anbietern gibt es durchaus bereits Angebote – aber eben nur im Paket an die Schulträger. So bietet die Telekom eine Bildungsflatrate namens „Mobilfunk-Tarif Education“ an, einen reinen Datentarif mit LTE/5G und unbegrenztem Datenvolumen für Bildungsinhalte. Er richtet sich an Schulträger und andere Bildungseinrichtungen und enthält eine Roaming- und Drittanbieter-Sperre. Der „Grundpreis“ beträgt zehn Euro monatlich.
Die Telekom weist allerdings darauf hin, dass die Netzneutralität vorschreibt, dass keine Dienste bevorzugt behandelt werden können. Ein Vertrag, bei dem das Internet weitgehend gesperrt ist und nur Bildungsdienste aufgerufen werden können, stehe dem eigentlich entgegen – die Anweisung dazu komme aber von den Schulbehörden.
Von Vodafone gibt es seit Oktober den Red Business Data Education Tarif. Er umfasst eine europaweit nutzbare Daten-Flatrate für Lerninhalte, Videokonferenz- und Mail-Dienste, die von den Schulen angeboten werden.
Dafür baut der Tarif eine feste Ende-zu-Ende-Verbindung zu den Servern der Einrichtungen auf. Die Schulen erhielten so die Kontrolle über alle Inhalte und Dienste, die die Schüler nutzen dürften. Der Tarif kostet ebenfalls zehn Euro netto pro Monat mit monatlicher Kündigungsmöglichkeit.
Schulen ohne eigene IT-Infrastruktur bietet Vodafone voraussichtlich ab Januar 2021 einen weiteren Schultarif an. Dieser enthält ein großzügiges monatliches Datenvolumen sowie einen neuen Vodafone Pass mit speziellen Lern-Apps, die in engem Austausch mit den Verwaltungsbehörden für Schule und Bildung festgelegt werden.
Schüler können die im Pass enthaltenen Apps nutzen, ohne dass ihr Verbrauch dem monatlichen Datenvolumen angerechnet wird. Details zu Tarifleistung und Preis sollen unmittelbar vor Vermarktungsstart bekanntgegeben werden.
Zumindest bei er Telekom heißt es, das Interesse am Education-Tarif sei sehr groß, die Buchungen beliefen sich bisher im fünfstelligen Bereich. Mit Blick auf die insgesamt fast elf Millionen Schüler, die die Politik eigentlich erreichen wollte, ist das allerdings noch verschwindend wenig.
Als Weihnachtsgeschenk fällt die Flatrate also aus – obwohl die Idee schon fast ein halbes Jahr alt ist. „Das dauert noch Wochen, eher Monate“ heißt es in Länderkreisen. Vielleicht kommt der Flatrate-Aufschwung ja mit dem Wechsel an der KMK-Spitze: Ab Januar übernimmt die brandenburgische Kultusministerin Britta Ernst (SPD) die Präsidentschaft. Sie will die Digitalisierung zu ihrem zentralen Thema machen.
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