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Verspätung bei Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

BERLIN (dpa-AFX) -Der Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern hat sich am Mittwoch verzögert. Um 14.00 Uhr, dem ursprünglich geplanten Termin für die Beratungen im Kanzleramt, dauerten die zur Vorbereitung gedachten internen Besprechungen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen in Berlin noch an.

Hauptstreitpunkt zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist die Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern. Der Bund verwies im Vorfeld auf seine bereits geleisteten Beiträge in Milliardenhöhe. Die Länder wollen ein System, bei dem die Zahlungen des Bundes automatisch steigen, wenn mehr Menschen ins Land kommen, die versorgt werden müssen.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 101 981 Asylerstanträge entgegengenommen. Das ist eine Zunahme der Antragszahlen um rund 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Für die Bundesregierung sollten neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), an den Beratungen mit den Länderchefs teilnehmen.