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Verspätete Zahlungen der öffentlichen Hand: FDP fordert bessere Zahlungsmoral

Ob Schutzmasken-Beschaffung oder Bauaufträge – in der Krise hapert es mit der Zahlungsmoral der öffentlichen Auftraggeber. Die Liberalen fordern Lösungen für Unternehmen.

Die Branche beklagt laut FDP entstehende Liquiditätslücken bei Bauunternehmen, was die Überlebensfähigkeit der betroffenen Firmen gefährde. Foto: dpa

In der Coronakrise will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht kleckern, sondern klotzen. Ende März startete er eine Ausschreibung, um in der Pandemie schnell an medizinische Schutzmasken zu kommen.

Die Beschaffung klappte, doch mit der Zahlungsmoral nahm es der Politiker offenbar nicht so genau. Zumindest gab es in der Folge Berichte über offene Rechnungen, obwohl Betriebe in kostenintensive Vorleistungen getreten waren.

Dabei ist die fehlende Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen kein neues Phänomen, das nur durch die Coronakrise entstanden ist. Laut einer Trendumfrage des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) aus dem Jahr 2019 beklagten 89 Prozent der befragten Unternehmer das schlechte Zahlungsverhalten öffentlicher Auftraggeber.

Die FDP will nun auf den Schlendrian der öffentlichen Hand aufmerksam machen. „Es ist völlig unverständlich, dass Bundesländer und Kommunen umfangreiche Rettungspakete beschließen, um Unternehmen und Arbeitsplätze in der Pandemiezeit zu stützen, während Teile der öffentlichen Hand auf der anderen Seite Unternehmen durch Verschleppung von Forderungsausgleich in die Insolvenz treiben“, heißt es in einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, der dem Handelsblatt vorliegt.

Fehlverhalten und „vielleicht sogar Fahrlässigkeit“ müssten reduziert oder ganz vermieden werden, heißt es in dem Antrag weiter, der am Freitag im Bundestag eingebracht werden soll. Ziel ist eine „Zahlungsmoral-Offensive“, bei der der Bund vorangeht.

Nach Einschätzung der Liberalen führt die Corona-Pandemie zu erheblichen Verzögerungen bei der Bezahlung von Rechnungen privater Auftragnehmer, weil die Krise sich auf die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen auswirkt und es dort zu Verschiebungen der Tätigkeitsschwerpunkte kommt.

„Unternehmen und Wirtschaftsverbände klagen entsprechend verstärkt über eine verschlechterte Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber, teilweise werde die Bezahlung fälliger Rechnungen sogar mit Hinweis auf Corona-Hilfsprogramme verzögert“, heißt es in dem FDP-Antrag. „Dies gefährdet die Liquidität von Betrieben und Arbeitsplätzen und kann Unternehmen in zusätzliche Notlagen versetzen.“

Verschärfte Lage durch Corona

Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen, der für Mittelstand und Handwerk zuständig ist, sind die ausbleibenden Zahlungen völlig inakzeptabel. „Eklatant ist dieses Verhalten besonders in Krisenzeiten wie derzeit, in denen die ausführenden Betriebe in Vorleistung getreten sind und nun besonders unter Liquiditätsengpässen leiden“ sagte Todtenhausen dem Handelsblatt. „Das müssen wir ändern.“

Im Antrag wird etwa auf die Baubranche verwiesen. Sie beklage entstehende Liquiditätslücken bei Bauunternehmen, was die Überlebensfähigkeit der betroffenen Firmen gefährde. Blitzumfragen bei Ingenieur- und Architekturbüros hätten ergeben, dass in bis zu 25 Prozent der Fälle Rechnungen für bereits erbrachte Leistungen nicht fristgerecht durch die öffentliche Hand beglichen worden seien. Bei bis zu sieben Prozent der Rechnungen sei sogar keine Bezahlung erfolgte.

Die Lage dürfte sich während der Corona-Pandemie noch verschlechtert haben. Doch die Probleme sind bekannt. Bereits im Jahr 2011 trat eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft. Sie legte Zahlungsfristen von 30 beziehungsweise 60 Tagen fest – für gewerbliche Kunden und öffentliche Auftraggeber.

Ziel der Brüsseler Vorgaben war es eigentlich, die schlechte Zahlungsmoral in Südeuropa zu verbessern. Nun sieht die FDP sich gezwungen, auch die Bundesregierung an die Richtlinie zu erinnern und mahnt an, dass die darin vorgesehenen Zahlungsfristen tatsächlich eingehalten werden.

„Die Kommunen, die Bundesländer und der Bund haben nicht nur in Krisenzeiten eine besondere Vorbildfunktion, um durch Verlässlichkeit, Besonnenheit und Stringenz der Bevölkerung und der Wirtschaft Sicherheit und Orientierung zu geben“, heißt es in dem Antrag. Darum fordert die FDP-Bundestagsfraktion, eine „Zahlungsmoral-Offensive“ der öffentlichen Hand zu starten.

Konkret fordert die FDP, alle offenen Rechnungen seit dem 23. März, die nicht offensichtlich unbegründet sind, bis zum 30. Juni 2020 vollständig zu bezahlen. Dies könne im Zweifel auch unter Vorbehalt geschehen.

Die Prozesse des Bundes seien dahingehend zu prüfen, wie während der Corona-Pandemie eine schnellere Liquidität für Firmen hergestellt werden könne – zum Beispiel durch Abschlagszahlungen oder mit Einzahlungen auf Treuhänderkonten.

Grundsätzlich müssten vereinfachte Zahlungsverfahren ermöglicht werden, damit Betriebe auch bei Verzögerungen Mitarbeiter und Material finanzieren können.

Verlässliche Fristen

Für Verzögerungen beim Bau im öffentlichen Sektor müsse eine Sonderregelung erlassen werden, die die Folgen des Corona-Lockdowns als höhere Gewalt anerkennt. Hierbei solle eine Frist von höchstens drei Monaten gelten – soweit eine Begründung vorgelegt wird und die Überprüfbarkeit gewährleistet ist. Erst danach würden dann wieder die üblichen Vertragsverletzungsregeln und -verfahren gelten.

Künftig soll nach dem Willen der FDP der Rechnungsprüfungsprozess für alle Vertragsparteien nachvollziehbar beschrieben werden. Dabei seien auch verlässliche Fristen festzulegen. Gebe es Klärungsbedarf bei Warenlieferungen, Dienst- oder Bauleistungen, müsse der Auftragnehmer innerhalb von zwei Wochen schriftlich darüber informiert werden.

Das weitere Vorgehen der Verwaltung müsse dabei festgelegt und eine auskunftsfähige Kontaktperson benannt werden. Dies müsse auch gelten, wenn externe Dienstleister mit der Anbahnung, Abwicklung und Durchführung von Verträgen betraut würden.

Die FDP hebt auch den gerade erst für bauvertragliche Fragen ergangenen Erlass des Bundesinnenministeriums hervor, nach dem die unverzügliche Prüfung und Begleichung von Rechnungen einen besonders hohen Stellenwert hat. In Anlehnung daran könne für alle Bundesverwaltungen ein Erlass verfügt werden, sind die Liberalen überzeugt.

Bund, Länder und Kommunen bräuchten auch einen gemeinsamen Fahrplan, wie das Problem generell gelöst werden könne.

Für die FDP-Politikerin Britta Dassler ist vor allem die personelle Ausstattung in den öffentlichen Verwaltungen das Problem. „Die kommunalen Vergabestellen leiden nicht erst seit Covid-19 unter Personalmangel“, sagte Dassler dem Handelsblatt. „Auch aus diesem Grunde muss die digitale Abwicklung verstärkt angegangen werden, um den Prozess zu beschleunigen.“