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Versicherungsmakler kassieren üppige Provisionen

Die Versicherungsbranche streitet mit Berlin über die Einführung eines Provisionsdeckels. Neue Zahlen geben dem Bundesfinanzministerium Rückendeckung.

Versicherungsmakler blicken derzeit besorgt nach Berlin. Denn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will ihre Provisionen beim Verkauf von Lebensversicherungen deckeln. Die Versicherungswirtschaft fürchtet einen Einbruch bei den Provisionserlösen um mehr als 25 Prozent. Seit Monaten streitet die Branche mit der Bundesregierung daher erbittert über den Vorschlag.

Neue Daten geben dem Bundesfinanzministerium nun Rückendeckung: Die Provisionen von Versicherungsmaklern fallen aus Sicht der Politik recht üppig aus. Demnach ist der Provisionssatz im Jahr 2018 leicht gestiegen. Rund 30 Prozent des Neugeschäfts entfällt auf Versicherungsvermittler, die mehr als vier Prozent Abschlussprovision erhalten. Dies geht aus einer Abfrage der Finanzaufsicht Bafin unter inländischen Versicherern hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Laut den Zahlen legte das Neugeschäft mit Lebensversicherungen im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Prozent auf 108,4 Milliarden Euro zu. Die dabei gezahlten Abschlussprovisionen an Vermittler zogen ebenfalls an: von 3,9 Milliarden auf 4,1 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Provisionssatz, also der Anteil der Abschlussprovisionen an der Beitragssumme für eine Versicherung, stieg damit leicht von 3,77 auf 3,82 Prozent.

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Neben den Abschlussprovisionen erhalten Versicherungsmakler aber teils weitere Zahlungen, etwa für die Pflege laufender Verträge. Diese stiegen 2018 von 0,7 Milliarden auf eine Milliarde Euro – und damit stärker als die Abschlussprovisionen. Unterm Strich erhöhte sich ihre Provision so insgesamt von 4,49 auf 4,72 Prozent. Für einzelne Vermittler wurden sogar Provisionen von mehr als sieben Prozent gezahlt.

Die neuen Zahlen heizen den Streit in der Koalition über den „Provisionsdeckel“ neu an. Vor neun Monaten hatte das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Das Ministerium will die Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen auf 2,5 Prozent der Beitragssumme begrenzen. In Ausnahmefällen kann die Quote auf maximal vier Prozent erhöht werden.

Umstrittene Restschuldversicherungen

Auch bei Restschuldversicherungen will die Bundesregierung einen Deckel von 2,5 Prozent einführen. Restkreditversicherungen dienen dazu, Verbraucher bei Rückzahlungsverpflichtungen aus einem Bankdarlehen bei Risiken wie Tod oder Arbeitsunfähigkeit abzusichern. Dabei erhalten Kreditinstitute von den Versicherungen einen großen Teil der vom Darlehensnehmer gezahlten Versicherungsprämie als Provision. Diese Produkte sind deshalb besonders umstritten, weil sie häufig durch die Hintertür die Kredite verteuern, deren Rückzahlung sie sicherstellen sollen.

Für Neukunden der Lebens- und Restschuldversicherung wäre eine Deckelung daher ein wichtiger Schritt. Bisher zahlen allein die Kunden der Lebensversicherung jedes Jahr knapp sieben Milliarden Euro dafür, dass Vertreter und Makler ihnen Policen verkaufen. Die Provisionen zehren so einen guten Teil der ohnehin sinkenden Renditen der Policen auf. Das geht zulasten der Privatrenten im Alter.

Doch die beteiligten Ministerien konnten sich bislang nicht auf einen Kabinettsvorschlag einigen. Während das Bundesfinanzministerium argumentiert, durch die üppige Vergütung für Versicherungsmakler würden Fehlanreize entstehen, die zulasten der Verbraucher gehen, stößt der „Provisionsdeckel“ beim Koalitionspartner auf Widerstand.

Der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser hält den Vorschlag für ein „bürokratisches Monster“, das junge Makler benachteilige. „Mit uns ist der Referentenentwurf so nicht zu machen.“

Geht es nach der Union, sollen die Versicherer verpflichtet werden, die gezahlten maximalen Provisionssätze der Finanzaufsicht Bafin zu melden. Diese soll intervenieren, wenn sie eine zu hohe Abweichung vom marktüblichen Schnitt feststellt.

Dagegen sperrt sich jedoch die SPD. „Das ist für uns kein ausreichendes Instrument, um eine wirksame Deckelung zu erreichen“, betont der finanzpolitische Sprecher, Lothar Bindung. Auch der Verbraucherzentralen-Bundesverband hält den Ansatz für falsch, sich beim Deckel oberhalb des Marktdurchschnitts zu orientieren.

Grundsätzliche Ablehnung

Die Versicherungsbranche lehnt einen Deckel grundsätzlich ab. „Wir sind prinzipiell dagegen und würden dafür plädieren, zunächst mehr marktkonformere Lösungen zu prüfen“, sagte Allianz-Chef Oliver Bäte vor Kurzem. Sollte die Bundesregierung jedoch auf ihrem Plan bestehen, müssten auch Anbieter wie Pensionsfonds und andere Fonds in diese Regelung einbezogen werden.

Auch bei den Vermittlern, die am meisten betroffen wären, herrscht Verdruss. „Ob diese Lösung verfassungsrechtlich so umsetzbar ist, werden wir prüfen“, warnt Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands deutscher Versicherungskaufleute.

Die Vermittler haben sich bereits mit einem Gutachten munitioniert, zu deren Autoren der Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zählt. Er kommt zu dem Schluss, ein Deckel würde die Vertragsfreiheit ungerechtfertigt einschränken. Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies (SPD) sagte dagegen gerade auf einem Branchengipfel: „Mit einer Begrenzung auf vier Prozent bringen wir den Großteil der Vertriebe nicht in existenzielle Nöte.“