Versicherer attackieren Mario Draghi

Es ist eine Mahnung, deren Zeitpunkt sorgsam gewählt ist. Unmittelbar vor der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank am Donnerstag hat sich die Versicherungsbranche in ungewöhnlich scharfen Worten gegen die Zinspolitik der Notenbank gewandt.

„Wir warnen die eindringlich davor, das Anleihekaufprogramm noch weiter in die Höhe zu treiben“, warnte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Alexander Erdland, in Berlin. Die Zinspolitik der bereite der Versicherungslobby „Kopfzerbrechen“. „Wir sehen erhebliche Verzerrungen an den Finanzmärkten.“ Die Preise vieler Vermögenswerte entfernten sich mehr und mehr von der Realwirtschaft.

Es ist ein Aufschrei, mit dem Erdland nicht allein steht. Bereits vor einigen Monaten hatte auch Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard erklärt, die Politik habe in den weltweiten Krisen „versagt“ und auch die Geldpolitik der EZB mit ihrem Präsidenten sei nach der Senkung der Leitzinsen auf Null am Ende.

Der Widerstand in der sonst vergleichsweise stillen Assekuranz-Branche gegen die Niedrigzins-Politik der Notenbank gewinnt damit an neuer Schärfe. Es sei höchste Zeit, „dass die EZB den Ausstieg aus ihrer Geldpolitik vorbereitet“, mahnte Erdland nun in Berlin und berief sich dabei auch auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Ich darf hier an den Bundesfinanzminister erinnern, der zur Eröffnung der Haushaltsdebatte, eine besorgniserregend hohe Liquidität durch die Geldpolitik der großen Zentralbanken beklagt habe.“

Die Verbalattacke der Branche kommt nicht von ungefähr. Wie kaum eine andere Branche leiden die Versicherer unter der Niedrigzins-Politik, die die Renditeversprechen vieler Lebensversicherungen aus früheren Jahren vor ungewöhnliche Hürden stellt. Denn mit konservativen Anlageformen wie Staatspapieren und Anleihen lassen sich kaum mehr größere Zinsgewinne erzielen.

Neustart bei der Riester-Rente gefordert

Erdland sieht allerdings nicht nur in der Geldpolitik die Notwendigkeit für eine Umkehr. Auch bei der Riester-Rente dringt der Verband auf einen Neustart. „Die Kakaphonie der letzten Monate – bis hin zum falschen Verdikt über angebliches Scheitern der Riester-Reform – hat vor allem eins bewirkt: die Bürger zu verunsichern. „Wir brauchen das Gegenteil: Vertrauen.“

Die GDV fordert die Bundesregierung darum auf, die Riester-Rente auf eine neue Grundlage zu stellen. „Wir brauchen Impulse nach vorne“, sagte Erdland. Der Verband fordert einen Sonderausgabenabzug von 3000 Euro einzuführen, um das Vorsorgepaket attraktiver zu machen. Auch die Grundzulage sollte um 200 Euro erhöht werden. Außerdem müsse die Zulagenverwaltung „entschlackt“ werden. Es könne nicht sein, dass jede Volksbank eigens Mitarbeiter dafür abstellen müsse, Zulagenrückbuchungen zu bearbeiten.

Auch in eigener Sache sprach der GDV-Präsident in Berlin Klartext. Er beabsichtige, noch einmal für ein Jahr als Präsident des Verbandes zu kandidieren. Ursprünglich wäre Erdlands Vertrags im November dieses Jahres ausgelaufen. Im Gegensatz zu der normalen zweijährigen Amtszeit des Präsidenten will der 65-Jährige Erdland allerdings nur noch für ein weiteres Jahr den Spitzenjob übernehmen, um danach einem Nachfolger Platz zu machen.

Die Terminwahl folgt durchaus auch politischem Kalkül: Er sei mit den Ansprechpartner in der jetzigen Bundesregierung vertraut, weshalb der Verband ihn gebeten habe, noch ein Jahr dranzuhängen. Sein Nachfolger – über den noch keine Vorauswahl getroffen sein soll – könne dann im Herbst 2017 zeitgleich mit der neuen Regierung an den Start gehen.

KONTEXT

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das "Securities Markets Programme" (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm "Outright Monetary Transactions" (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.