Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt auf Empörung: 'Wahlbetrug'

HONGKONG/BERLIN (dpa-AFX) - Die Verschiebung der Wahl in Hongkong ist international und in der chinesischen Sonderverwaltungsregion auf scharfe Kritik gestoßen. Die demokratischen Kräfte in der asiatischen Metropole sprachen am Samstag von "Wahlbetrug". Deutschland setzte sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), forderte die Bundesregierung und die EU auf, sich stärker für die Demokratiebewegung einzusetzen. "Der Druck auf China muss deutlich erhöht werden, wenn sich etwas an der Situation ändern soll."

Die Bundesregierung solle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, um personenbezogene Sanktionen gegen chinesische Parteifunktionäre auf EU-Ebene zu prüfen, forderte die Menschenrechtspolitikerin Jensen. Zum anderen müsse Außenminister Heiko Maas (SPD) den bisher nur aufgeschobenen EU-China-Gipfel ganz absagen. "Peking darf hier keine weitere Plattform geboten werden."

Der Außenminister kündigte am Freitagabend die Suspendierung des Auslieferungsabkommens an. Deutschland habe wiederholt die Erwartung klargestellt, "dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagte Maas. Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe.

Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekanntgegeben, dass die für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird. Sie begründete die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus, da die Zahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder angestiegen ist.