Verschärfte US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 werden wahrscheinlicher

Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution zur Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen verabschiedet. Damit zielen die USA auf die Baufirmen und Financiers ab.

Neue und deutlich schärfere US-Sanktionen, die den staatlich kontrollierten russischen Erdgaskonzern Gazprom an der Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland hindern sollen, rücken in greifbare Nähe.

In der Nacht zum Dienstag hat das Repräsentantenhaus, das Unterhaus des US-Kongresses, eine Resolution zur Verlängerung und Verschärfung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 verabschiedet, die von den USA Ende letzten Jahres eingeführt worden waren. Diese neuen Sanktionsergänzungen wurden in das Haushaltsgesetz des Pentagons (NADA) aufgenommen.

Das Repräsentantenhaus wird von oppositionellen Demokraten dominiert, aber die Ausweitung der Sanktionen auf Nord Stream 2 wurde dort einstimmig unterstützt. Der Kongressabgeordnete Steve Womack von den regierenden Republikanern erklärte auf Twitter: „Russland versucht, Nord Stream 2 zu bauen, um eine übermäßige Kontrolle über unsere Verbündeten in Europa und ihre Energielieferungen auszuüben (...). Wir müssen Putins Strategie der feindlichen Einflussnahme stoppen.“

US-Außenminister Mike Pompeo hatte vorige Woche allen noch am Pipelineprojekt beteiligten Firmen gedroht: „Steigen Sie jetzt aus, oder tragen Sie die Konsequenzen.“ Moskau „Beistand und Beihilfe zu leisten wird nicht toleriert werden“.

Mit den neuen Sanktionen zielen die USA auch auf die Baufirmen und Financiers der von einigen EU-Staaten abgelehnten Ostseepipeline. Die Bundesregierung verwahrt sich gegen die US-Einmischung.