Vermittlungsausschuss soll Kompromiss zum Bürgergeld absegnen

BERLIN (dpa-AFX) -Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich am Mittwoch (19.00 Uhr) mit dem zwischen Ampelkoalition und Union ausgehandelten Kompromiss zum Bürgergeld. Parlament und Länderkammer könnten ein absehbares Vermittlungsergebnis noch in dieser Woche absegnen. Das Gesetz könnte dann wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.

Das von der Ampelregierung geplante Bürgergeld soll die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. In den vergangenen Wochen hatte sich die Union gegen zentrale Punkte des Vorhabens gestellt. Länder unter Regierungsbeteiligung von CDU und CSU blockierten die Reform am 14. November im Bundesrat und sorgten so dafür, dass ein Vermittlungsausschuss angerufen werden musste. Nach der Einigung mit der Ampelkoalition hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag gesagt, dass er nun mit einer Zustimmung der unionsregierten Länder im Vermittlungsausschuss rechne.

Vorgesehen ist die mit Abstand höchste Anhebung der Regelsätze seit dem Hartz-Start vor mehr als 17 Jahren. Alleinstehende sollen zum 1. Januar 502 statt 449 Euro bekommen. In den Gesprächen mit der Koalition hatte die Union strengere Regeln für Kürzungen des Leistungsbezugs und geringere Sätze beim sogenannten Schonvermögen erreicht, also Vermögen, das beim Bezug von Bürgergeld unangetastet bleibt.