Vermögensaufbau im Osten: Merz für gemeinsame Initiative mit Ampel

BERLIN (dpa-AFX) -Für den Aufbau von Privatvermögen in Ostdeutschland hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine gemeinsame Initiative von Bundesregierung und Opposition vorgeschlagen. Dafür erhielt der CDU-Chef am Freitag im Bundestag prompt Zustimmung aus der Ampel-Koalition.

Merz sagte in der Debatte über die Berichte zu Ostdeutschland 2021 und 2022, das Versprechen "Wohlstand für alle" des früheren Wirtschaftsministers Ludwig Erhard sei zwar im Westen für fast alle erreicht worden, nicht aber im Osten. "Deswegen möchte ich Ihnen den Vorschlag machen, dass wir in den nächsten Wochen einmal darüber sprechen, wie wir das große Defizit an Vermögen, an Wohlstand durch Vermögen im Osten ausgleichen können", sagte Merz.

Er fügte hinzu: "Wir werden mit der bisherigen Methodik zu lange warten müssen, wenn wir es denn überhaupt jemals erreichen. Wir haben erprobte Modelle im alten Westen gehabt für die Vermögensbildung." Merz sagte allerdings nicht, welche er meint.

Die alte Bundesrepublik hatte 1961 eine staatliche Förderung zur Vermögensbildung eingeführt. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, brachte im Mai ein sogenanntes Grunderbe von 20 000 Euro ins Gespräch. Hintergrund ist, dass Privatvermögen in Ostdeutschland im Durchschnitt viel geringer sind als im Westen. Zu DDR-Zeiten ließ der Staat wenig eigenes Vermögen zu, und später bremsten Massenarbeitslosigkeit und geringere Einkommen den Aufbau.

Merz sagte: "Wir werden da etwas nachholen müssen gerade für den Osten." Politiker von SPD, Grünen und FDP begrüßten den Vorstoß. "Wir kommen darauf zurück", sagte der SPD-Abgeordnete Detlef Müller.