Verlängerung der E-Auto-Prämie beim Autogipfel auf der Agenda

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Autobranche an diesem Dienstag steht auch die Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos auf dem Programm. Der sogenannte Umweltbonus und seine Erweiterung mit der Innovationsprämie hätten sich "als erfolgreiches Instrument zur Förderung des Absatzes von Elektrofahrzeugen erwiesen", heißt es in einer Vorlage aus dem Kanzleramt für das Gespräch, die nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber noch nicht mit allen beteiligten Ministerien abgestimmt ist.

Weiter heißt es: "Die ursprünglich bis Ende 2021 geltende Förderrichtlinie soll bis 2025 verlängert werden." Vorgesehen sei eine degressive Förderung in zwei Stufen. Hierfür werde zusätzlich eine Milliarde Euro veranschlagt.

Die im Sommer schon einmal ausgeweitete Kaufprämie für E-Autos führte im Oktober zu einem Rekord von 32 324 Förderanträgen in Deutschland - drei Mal so viele wie vor einem Jahr. Reine E-Autos zum Beispiel werden nach dem bisherigen Konzept mit bis zu 9000 Euro gefördert. Der Bund übernimmt 6000 Euro, die Hersteller den Rest.

Auch eine Art Abwrackprämie für Nutzfahrzeuge soll der Vorlage zufolge kommen - diese hatte unter anderem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. "Insbesondere auch bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Nothilfe besteht ein erheblicher Bedarf, alte Fahrzeuge zu ersetzen", heißt es in der Vorlage. "Die Bundesregierung plant dazu ein nationales Flottenerneuerungsprogramm für Lkw."

Gefördert werde die Anschaffung von "fabrikneuen Lkw mit konventionellen Antrieben", die die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro VI erfüllten und zusätzlich bestimmte Umweltvorteile aufwiesen wie etwa niedrige Treibhausgas-Emissionen, wenn gleichzeitig ein alter Lkw der Abgasstufen Euro III, IV und V verschrottet werde. Dafür stelle die Bundesregierung je 500 Millionen Euro zur Verfügung.