Verkehrspolitik: ADAC kritisiert Vorschläge des Umweltbundesamts

BERLIN (dpa-AFX) - Der Autofahrerclub ADAC hat Vorschläge des Umweltbundesamtes für mehr Klimaschutz im Verkehr scharf kritisiert. Durch einen ständigen "Überbietungswettbewerb" würde die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen gefährdet, erklärte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Donnerstag. "Wenn politische Beschlüsse nicht zuverlässig sind, sondern bereits vor ihrer Wirksamkeit verschärfend korrigiert werden, sinkt das Vertrauen der Bevölkerung massiv." Für den Verkehrsbereich seien erst vor wenigen Monaten Maßnahmen beschlossen worden, die unter anderem zu einer CO2-Verteuerung führten.

Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die Klimaziele in dem Bereich erreicht werden können. So sollte der CO2-Preis ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich.

Hillebrand kritisierte: "Der Ausbau von ÖPNV und Ladeinfrastruktur kommt nur langsam voran, die Energiepreise steigen marktbedingt auf neue Höchststände und dennoch will das Umweltbundesamt die Verbraucher mit einer Abgabenorgie zusätzlich belasten." Der ADAC wende sich nicht gegen gezielte Preissignale für mehr Klimaschutz wie eine vollständige Ausrichtung der Kfz-Steuer an CO2 oder den bereits beschlossenen Hochlauf des CO2-Preises. "Zur Lebensrealität der Menschen passt es aber nicht, die Gesamtbelastung der Menschen aus dem Blick zu verlieren. Derart massive Preissignale treffen die Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, an dem sie teilweise bereits an der Belastungsgrenze sind und Alternativen schlichtweg nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen."

Unterstützung kam dagegen von Greenpeace. Experte Tobias Austrup erklärte: "Das Umweltbundesamt spricht das Offensichtliche aus: Nur wenn an einer ganzen Reihe Schrauben gleichzeitig gedreht wird, kann der Verkehr seinen Klimarückstand aufholen." Klimaschutz im Verkehr scheitere auch nicht an der Sozialverträglichkeit. "Die horrenden klimaschädlichen Subventionen im Verkehr begünstigen vor allem vielfahrende Gutverdiener, nicht die Krankenschwester im Kleinwagen."