Verkehrsministerium könnte neuen Zuschnitt erhalten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gibt sein Regierungsamt ab, um sich ganz auf seine Aufgaben als Landesgruppenchef der CSU-Abgeordneten im Bundestag und in der Funktion als Chefunterhändler der CSU neben Parteichef Horst Seehofer konzentrieren. Dobrindts Aufgaben als Minister übernimmt kommissarisch Bundesagrarminister Christian Schmidt. Die Vertretung durch Schmidt ist zum einen parteipolitisch begründet, da sich Minister gleicher Couleur gegenseitig vertreten. Zum anderen könnte es aber ein Hinweis auf die künftige Ressortverteilung sein.

Denn sowohl im Agrar- als auch im Verkehrsministerium sind Ziele, den ländlichen Raum zu gestalten und gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu ermöglichen. Dies wurde nach der Bundestagswahl aufgrund des Erfolgs der AfD als wichtiges Themenfeld für eine neue Bundesregierung definiert.

Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der Sondierungsgruppen zufolge wurden am Mittwoch entsprechende Verhandlungsgruppen zugeschnitten. Zum einen solle eine Gruppe die Themen Landwirtschaft, Verbraucherschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse bearbeiten. Dies entspricht dem Ressortzuschnitt des bisherigen Agrarministeriums. Zum anderen soll es eine Gruppe zu den Themen Umwelt, Klima, Energie und Verkehr geben. Wie es hieß, könne womöglich mit der neuen Regierung der Bereich Raumordnung vom Verkehrsressort in das Agrarministerium wechseln.

Für das Verkehrsministerium wäre das eine Schwächung. Wie es heißt, werde auch der Bereich Digitales vermutlich wieder an anderer Stelle gebündelt als vor dem Jahr 2013. Auch werde der Baubereich, der 2013 ins Umweltressort wechseln musste, nicht mehr zurück verschoben.

Dobrindt war direkt nach der Bundestagswahl zum neuen Landesgruppenchef der CSU im Bundestag gewählt worden. Er folgte auf Gerda Hasselfeldt, die nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte. Zugleich hatte Dobrindt sein Regierungsamt noch behalten, wozu eigens die Geschäftsordnung der Landesgruppe geändert worden war. Sie schloss bisher die führende Funktion in der Fraktion und ein Regierungsamt aus.

Da kommende Woche mit der Konstituierung des Bundestags offiziell auch die Zeit der alten Regierung endet, gibt Dobrindt sein Regierungsamt auf. Er wurde im Kreise der Ministerkollegen bereits am Mittwoch verabschiedet. Es sei immer seine Absicht gewesen, mit der Konstituierung des Bundestags sein Amt niederzulegen, hieß es.

Wolfgang Schäuble (CDU) wird sein Amt als Finanzminister ebenfalls kommende Woche zur Verfügung stellen. In der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober soll er zum neuen Bundestagspräsident gewählt werden. Seine Aufgaben als Minister wird kommissarisch Kanzleramtschef Peter Altmaier übernehmen.

Nach der Bundestagswahl hatte bereits Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihr Amt zur Verfügung gestellt, da sie zur Fraktionschefin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden war. Ihre Aufgaben hat in der geschäftsführenden Bundesregierung Familienministerin Katharina Barley übernommen.