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Deutschland verfehlt seine CO2-Ziele im Verkehr: Erzwingt das Klimaschutzgesetz nun bald bundesweite Tempolimits?

·Lesedauer: 4 Min.
Ein SUV fährt durch die Mannheimer Innenstadt. Die großen und schweren Fahrzeuge stehen immer wieder, wegen ihrem hohem Verbauch, Gewicht und ihrer nachteiligen Umweltbilanz in der Kritik.
Ein SUV fährt durch die Mannheimer Innenstadt. Die großen und schweren Fahrzeuge stehen immer wieder, wegen ihrem hohem Verbauch, Gewicht und ihrer nachteiligen Umweltbilanz in der Kritik.

Die Bundesregierung wird mindestens in einem Sektor ihre selbst gesteckten Klimaziele für das Jahr 2021 verfehlen. Nach Informationen von Business Insider wird im Verkehr das Ziel von maximal 145 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß deutlich verfehlt.

Auf Anfrage wollte sich das Umweltministerium, das für die Bundesregierung die Klimaziele überwacht, mit Verweis auf eine fehlende Zwischenbilanz nicht äußern. Experten der Denkfabrik Agora Energiewende erwarten jedoch sogar "steigende Emissionen von bis zu zehn Millionen Tonnen". Allein im Verkehrssektor von Minister Andreas Scheuer (CSU) würden 155 Millionen Tonnen CO₂ anfallen.

Scheuer hatte sich im vergangenen Jahr noch damit gebrüstet, dass die Klimaziele im Bereich Verkehr schon ein Jahr nach Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes erreicht würden. Doch dies lag wohl vor allem an der eingeschränkten Mobilität während der Corona-Lockdowns. Bilanz gezogen wird zwar erst am 15. März 2022, doch schon jetzt machen sich Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen Gedanken, wie mehr Emissionen eingespart werden können. Hält ein Ministerium die im Klimaschutzgesetz verankerten Ziele nicht ein, muss es innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung für die folgenden Jahre sicherstellt. Der fünfköpfige Expertenrat bewertet, ob die Vorschläge ausreichen, um die CO₂-Ziele doch noch zu erreichen.

Diese Einschränkungen drohen im Verkehr, wenn die CO₂-Ziele verfehlt werden

Doch was könnte nun möglicherweise auf die Deutschen zukommen, wenn das Ministerium Gegenmaßnahmen umsetzen muss? „Mögliche Maßnahmen, um die Klimabilanz des Verkehrssektors zu verbessern, sind ambitionierte CO2-Grenzwerte für neu zugelassene Autos sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge in Verbindung mit einem steigenden Anteil an Elektromobilität“, sagt Barbara Schlomann, Leiterin des Geschäftsfelds Energiepolitik am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe. Sie ist Mitglied des Expertenrats. Die Verkehrsexpertin gibt allerdings zu bedenken, dass mehr E-Autos den Stromverbrauch und damit den CO2-Ausstoß steigen lassen. Aufs Ganze betrachtet sei der Effekt dennoch positiv.

Die Umrüstung auf E-Autos ist eher eine mittelfristige Maßnahme, denn nicht jeder kann oder will seinen Verbrenner in einen Stromer umtauschen. Deshalb hat die Forscherin Vorschläge für Maßnahmen, die kurzfristig wirken. "Hierzu muss man beim Verhalten ansetzen und zum Beispiel ein Tempolimit auf Autobahnen einführen." Dieser Vorschlag findet sich auch in einer Handreichung an die nächste Bundesregierung der Denkfabrik Agora. In den "50 Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode (2021–2025)" heißt es: "Die Höchstgeschwindigkeit auf Bundesautobahnen wird auf 130 Kilometer pro Stunde, innerorts auf 30 festgesetzt." Nach einer Analyse des Umweltbundesamtes könnte ein Tempolimit zwischen 1,9 und 5,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr sparen. Verkehrsminister Scheuer lehnt die Maßnahme ab.

Für ein Tempolimit sind auch die Grünen, sie haben es sogar in ihr Programm zur Bundestagswahl aufgenommen. Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik und Radverkehr, sagt: "Rund 95 Prozent der Emissionen im Verkehrsbereich fallen im Straßenverkehr an." Er sieht mehrere Hebel, um möglichst schnell im Verkehrssektor die Klimabilanz zu verbessern. "Gerade im Fahrrad- und Busbereich ist auch schnell einiges möglich. Hinzu kommt eine gezielte Förderung von Ladeinfrastruktur für Mietwagen", sagt Gelbhaar. Mietwagenfirmen kaufen ihre Fahrzeuge meist jährlich neu, gebe es Vorgaben, dass die Flotte einen bestimmten Anteil an E-Autos beinhalten muss, würde sich das auf den Gebrauchtwagenmarkt durchschlagen. Dort landen die Mietwagen nach einem Jahr. Einen ähnlichen Ansatzpunkt sieht der Grünen-Politiker bei Förderungen und Vorgaben für Bus, Taxi-, Sharing- und Pooling-Fahrzeuge.

Gründe für den Anstieg der Emissionen im Verkehrsbereich

Ein Referent für das Klimabilanz-Papier von Agora bestätigt den Effekt der gesunkenen Mobilität während der Corona-Pandemie, wobei auch im ersten Quartal 2021 noch nicht so viele Menschen mit Autos, Bus und Bahn unterwegs waren, wie in normalen Jahren. Zwischen 2015 und 2019 verursachte der Verkehrssektor stets 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid oder mehr. Das Bundesamt für Statistik hat anhand von Mobilfunkdaten ermittelt, dass der Verkehr sich inzwischen erholt habe, der Reise-Verkehr sei allerdings noch gedämpft. Auch der Absatz. von Benzin und Diesel sei noch nicht auf Normalniveau. Im Verkehrsbarometer der Bundesanstalt für Straßenwesen wird der Verkehr auf Autobahnen und Bundesstraßen erfasst, die Delle aus dem Coronajahr 2020 wiederholt sich demnach 2021 nicht.

Aktuell beschäftigt sich der Expertenrat für Klimafragen noch mit den Sofortmaßnahmen für die Verfehlungen aus dem Vorjahr – unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Innenminister Horst Seehofer müssen Nachsitzen. Der Gebäudesektor liegt in der Zuständigkeit der Unionspolitiker, hier wurden 2020 die Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß überschritten. In der kommenden Woche will der Expertenrat dazu seinen Bericht vorlegen.

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