Deutsche Märkte schließen in 8 Stunden 24 Minuten
  • DAX

    15.132,85
    +51,21 (+0,34%)
     
  • Euro Stoxx 50

    4.173,98
    +25,87 (+0,62%)
     
  • Dow Jones 30

    33.949,41
    +205,57 (+0,61%)
     
  • Gold

    1.923,20
    -6,80 (-0,35%)
     
  • EUR/USD

    1,0880
    -0,0012 (-0,11%)
     
  • BTC-EUR

    21.208,09
    -98,77 (-0,46%)
     
  • CMC Crypto 200

    522,49
    -4,69 (-0,89%)
     
  • Öl (Brent)

    81,38
    +0,37 (+0,46%)
     
  • MDAX

    28.790,40
    +360,95 (+1,27%)
     
  • TecDAX

    3.203,64
    +48,25 (+1,53%)
     
  • SDAX

    13.233,40
    +117,48 (+0,90%)
     
  • Nikkei 225

    27.382,56
    +19,81 (+0,07%)
     
  • FTSE 100

    7.761,11
    0,00 (0,00%)
     
  • CAC 40

    7.095,99
    +52,11 (+0,74%)
     
  • Nasdaq Compositive

    11.512,41
    +199,06 (+1,76%)
     

Verkehrsminister Wissings schwierige Suche nach einem Start-Termin für das bundesweite 49-Euro-Ticket

Um in die roten Züge der Deutschen Bahn einzusteigen, brauchen Fahrgäste bald nur noch das 49-Euro-Ticket. - Copyright: picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann
Um in die roten Züge der Deutschen Bahn einzusteigen, brauchen Fahrgäste bald nur noch das 49-Euro-Ticket. - Copyright: picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann

Es scheint, als hätte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Verkehrsbranche und in gewisser Weise auch den Bürgern einen Bärendienst erwiesen. An diesem Dienstag treffen sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern bereits zum neunten Mal in diesem Jahr. Eigentlich wollten die Minister unter anderem über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Verkehrsbereich – wie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen –, über Klimaschutz und eine Offensive für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sprechen. Doch nach Informationen aus dem Teilnehmerfeld überlagert seit 15 Uhr ein Thema jeglichen sonstigen Fortschritt im Verkehrsbereich: das 49-Euro-Ticket.

Dementsprechend gab es eine Änderung der Tagesordnung für die Verkehrsministerkonferenz und wieder einmal beschäftigen sich die Minister mit dem Deutschlandticket, das eigentlich zum Jahreswechsel 2023 eingeführt werden sollte. Nach Ansicht der Branche wird sich das Ticket voraussichtlich weiter verspäten. „Der Zeitpunkt des Beginns wird der 1. Mai sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Viel früher sei es nicht möglich. Es gebe noch viel zu tun, bis alles administrativ geregelt sei. Die Tarifsysteme der Verkehrsverbünde müssten noch umgestellt werden.

Dabei schien alles längst beschlossen: Anfang November hatten sich die Landeschefs und Ministerpräsidenten in der Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei den Finanzierungsfragen geeinigt. Das Kanzleramt will für das sogenannte „Deutschlandticket“ zusätzliche Mittel für den regionalen Bahnverkehr in Höhe von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr bereitstellen. Das neue Ticket wird drei Milliarden Euro kosten und jeweils zur Hälfte aus Landes- und Bundesmitteln finanziert.

Alle Neuigkeiten und Infos zum 49-Euro-Ticket findet ihr hier.

Doch dann gab es immer wieder Zwischenrufe und Zweifel am Zeitplan. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) etwa geht davon aus, dass das Ticket sicher nicht vor dem 1. März und eher am 1. April starten wird. Dabei dringt der Bundesverkehrsminister unterdessen weiter darauf, das Ticket trotz Bedenken rasch einzuführen. Er hatte als Ziel für die Einführung der Fahrkarte Anfang 2023 genannt. Sie soll der verspätete Nachfolger des Neun-Euro-Tickets werden, das im Sommer millionenfach verkauft wurde.

Verkehrsbranche fordert erneut mehr Geld

Auch über die Finanzierung gibt es Streit. VDV-Hauptgeschäftsführer Wolff bemängelte, den Deckel bei der Finanzierung. Es gebe keine sogenannte Nachschusspflicht, falls die Kosten steigen sollten – diese blieben in einer wegen hoher Energiekosten ohnehin angespannten Lage dann an den Unternehmen hängen: „Drei Milliarden Euro werden nicht reichen.“ Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Katrin Eder (Grüne) sagte, es gebe Schätzungen, die davon ausgehen, dass das Ticket insgesamt 1,5 Milliarden Euro mehr kosten werde.

Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung auf, auf Bundeszuschüsse für das Ticket zu verzichten und die Finanzierung den Ländern zu überlassen. Es sei falsch, Milliarden in ein subventioniertes, bundesweit geltendes Ticket zu pumpen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Augsburger Allgemeinen“. Der Regionalverkehr sei ebenso wie die Finanzierung Ländersache. „Das könnten sie auch finanziell stemmen.“ Während der Bund auf 100 Milliarden Euro Minus sitze, verfügten die Länder über ein Plus von 24 Milliarden Euro. „Sie betrachten die Verkehrspolitik als ihr Hoheitsgebiet, außer, wenn es um die Finanzierung geht – dann soll der Bund einspringen.“

Alles Wichtige zum Deutschlandticket. - Copyright: Grafik: J. Reschke, Redaktion: B. Schaller; picture alliance/dpa Grafik
Alles Wichtige zum Deutschlandticket. - Copyright: Grafik: J. Reschke, Redaktion: B. Schaller; picture alliance/dpa Grafik

Wissing dringt darauf, die Pläne schnell umzusetzen. „Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der alle bindet. Wichtig ist, dass dieser jetzt zügig umgesetzt wird und nicht ständig neue Dinge diskutiert werden“, sagte der FDP-Politiker. Die Bürger warteten auf das Ticket. Schließlich sind die Ausgaben für Lebenshaltungskosten seit März enorm gestiegen. Gerade Berufspendler würden durch das Nahverkehrsticket entlastet. Zudem werden alle anderen Entscheidungen über die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs weiterhin ganz unten in den Aktenstapel der Verkehrsminister geschoben. Dabei wäre die Weichenstellung hier besonders wichtig.

Mit Material der DPA