Verkehrsminister stellen Beratungsergebnisse vor

AACHEN (dpa-AFX) -Die Verkehrsminister der Bundesländer beenden am Donnerstag ihre zweitägigen Beratungen in Aachen. Am Mittag (13.00 Uhr) stellt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), gemeinsam mit mehreren Amtskollegen die Ergebnisse vor.

Auf der Agenda der Minister standen vor allem offene Regelungsdetails zum 49-Euro-Ticket, für das der Bundestag vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte. Es soll ab dem 1. Mai deutschlandweit im Nahverkehr gelten. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement. In einigen Regionen haben die Verkehrsverbünde bereits spezielle Zusatzfahrscheine für Extra-Leistungen in Aussicht gestellt - etwa um weitere Personen, Tiere oder Fahrräder günstig mitnehmen zu können. Hier soll sich die Verkehrsministerkonferenz um Harmonisierungen bemühen.

Zu den weiteren Themen auf der Agenda der Verkehrsminister zählen eine Reform der Passagier-Kontrollen an den Flughäfen und mehr Tempo-30-Zonen in den Kommunen. Bei den Sicherheitskontrollen haben die Länder dem Bund vorgeschlagen, die Zuständigkeit für die Sicherheitskontrollen von der Bundespolizei auf die Flughäfen zu übertragen. Während der Corona-Pandemie war es vor allem in Ferienzeiten zu überlangen Wartezeiten bei den Kontrollen gekommen. Bei diesem Thema wird eine Einigung der VMK erwartet.

Die Verkehrsministerkonferenz ist von Beginn an begleitet worden von Protesten von Klima-Aktivisten und Umweltverbänden. Am Donnerstag (12.30 Uhr) wollen sie Krischer eine "Rote Klimakarte" zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) überreichen. Das Bündnis Parents for Future (deutsch: Eltern für die Zukunft) fordert damit einen sofortigen Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen, Vorrang für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen, den schnellen Ausbau der Bahn sowie eine grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP nach Umwelt- und Klimagesichtspunkten. Unterstützt wird die Aktion von weiteren Umweltverbänden. Außerdem ist bei der Aachener Polizei eine Demonstration mit 600 Teilnehmern angemeldet worden.