Verkehrsminister Scheuer steckt im Diesel-Dilemma

Beim Parteitag der CSU in München stand am Wochenende ein BMW 840d, Premium-Diesel (Energieeffizienzklasse B) der neuesten Generation, den der Münchener Autobauer als „Partner“ der Veranstaltung präsentierte. In der Halle saß Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagen hörte, Bayern habe mit BMW und Audi „die besten Autobauer der Welt“.

Diese würden nicht verstehen, „warum sie international angesehen sind, aber in Deutschland nur auf der Anklagebank sitzen“. Fahrverbote jedenfalls seien keine Lösung. „Und den Diesel generell zu verteufeln auch.“

Es ist an Minister Scheuer, eine Lösung zu finden, wie ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche aufgetragen hat. Er hält nichts davon, ältere Dieselautos umzurüsten, damit sie weniger Stickoxide ausstoßen und so womöglich doch noch Fahrverbote verhindert werden. Noch diese Woche will er mit den Herstellern reden.

Er verlangt, dass sie ihren Kunden „höchst attraktive Angebote für den Wechsel in saubere Autos“ unterbreiten, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte. Dazu zählt er E-Mobile, für die die bisherige Kaufprämie „offenbar nicht attraktiv genug“ gewesen sei. Die Hersteller sollten beim Kauf von Transportern und Pkw „nachbessern“. Scheuer betonte zugleich, der Diesel werde weiter als Technologie benötigt.

Unterstützung erhielt Scheuer vom Wirtschaftsexperten der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der erst kürzlich in China war, wo sich die Menschen über die Debatte in Deutschland wunderten. „Lustvoll sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen“, sagte er dem Handelsblatt. Er halte wie Scheuer „nichts von Hardware-Nachrüstungen“.

Es sei besser, die neueste Technologie „auf die Straße zu bringen“. Pfeiffer plädiert für Nachlässe oder Zuschüsse. „Alternativ können die Hersteller einen Pool von Autos bereitstellen, damit die Autofahrer nicht unter Fahrverboten leiden“, schlug er vor ebenso wie den Ausbau von Mietautostationen.

Im Verkehrsministerium heißt es, dass Umrüstungen bei privaten Pkw ohnehin erst in zwei Jahren möglich seien und somit kein Fahrverbot verhinderten. Denn es ist offen, ob Gerichte die Ankündigung von Nachrüstungen ihre Urteilsfindung über Fahrverbote einbeziehen. Auch deshalb bleibt Minister Scheuer bei seiner Haltung: „Hardware-Nachrüstung halte ich für den falschen Weg.“

Er wolle wirtschaftlich sinnvolle und technisch mögliche Lösungen und plädiert dafür, allein kommunale Fuhrparks und Lieferfahrzeuge umzurüsten und die Zahl der Software-Updates der Abgasreinigungen von Dieselfahrzeugen auszuweiten, um den Ausstoß von Stickoxiden zu senken.

Als Option ist im Gespräch, dass Autobesitzer ihr Fahrzeug freiwillig auf Kosten der Hersteller umrüsten können. Da nach ersten Kalkulationen kaum ein Autobesitzer die Umrüstung einfordern würde, sei dies ein eleganter Ausweg aus dem Dilemma, wie es hieß. Ein Umbau aller älteren Diesel würde Milliarden kosten.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Daniela Ludwig, Vertraute von Minister Scheuer, forderte die Industrie auf, zur Lösung des Problems beizutragen. „Wir wollen Fahrverbote vermeiden, die Zukunft des Diesels sichern und saubere Luft in den Innenstädten garantieren“, sagte sie und forderte technische Verbesserungen an älteren Dieselfahrzeugen“ sowie „das Angebot einer Umstiegsprämie auf neue, schadstoffarme Fahrzeuge“.

Verbraucherschützer mahnten, Umtauschprämien dürften nicht nur den Absatz ankurbeln. „Alle Dieselbesitzer, die wegen Fahrverboten ihr Auto nicht mehr nutzen können, sollten ein Angebot von den Autoherstellern erwarten können“, sagte der Chef der Verbraucherschutzverbände, Klaus Müller. Angemessen sei „der Rückkauf ihres Fahrzeuges zum Zeitwert zuzüglich 1000 Euro.“