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Verhandlungsspitzen legen Vorschlag im Tarifstreit vor – Gespräche werden heute fortgesetzt

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Nach langen Verhandlungen hat die Spitzengruppe von Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Einigungsvorschlag vorgelegt. Am Sonntagmittag soll ein Ergebnis präsentiert werden.

Am Samstag führte eine achtköpfige Runde in Potsdam den dritten Tag in Folge Verhandlungen. Foto: dpa
Am Samstag führte eine achtköpfige Runde in Potsdam den dritten Tag in Folge Verhandlungen. Foto: dpa

Es war schon wieder dunkel geworden am Abend des dritten Verhandlungstags, als die Gewerkschaftsseite auf die Frage nach dem Stand der Dinge einen kleinen Scherz machte: Wegen der Zeitumstellung in der Nacht, so hieß es, könne man ja eine Stunde länger verhandeln.

Doch kurz nach Mitternacht, noch bevor die Uhren zurückgestellt wurden, erzielte die Spitzengruppe von Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Einigungsvorschlag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Demnach können die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen auf eine Erhöhung ihrer Einkommen in zwei Stufen hoffen. Vorgesehen ist außerdem eine Einmalzahlung.

Abschließend und verbindlich vereinbart war der Kompromiss am Sonntagvormittag noch nicht, als die Verhandlungsgruppen erneut zusammenkamen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte allerdings am Morgen, dass es einen einvernehmlichen Vorschlag vom Arbeitgebern und Gewerkschaften gebe.

Seit Donnerstag hatten beide Seiten in der dritten Runde über das Einkommen von rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen verhandelt. Mit einer Einigung wären nach wochenlangen Ausständen neue Streiks etwa in Kliniken, in Kitas, im Nahverkehr und in Rathäusern vom Tisch.

Zu einem Ergebnis kann es erst kommen, wenn die Bundestarifkommissionen von Verdi und des Beamtenbundes dbb sowie die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zugestimmt haben.

Wegen der Corona-Pandemie tagen die Gremien unter erschwerten Bedingungen. Bei Verdi etwa sind nur rund 70 der meist ehrenamtlichen Vertreter in Potsdam vor Ort, die übrigen sind aus den Landesbezirken per Video zugeschaltet. Die Gewerkschaften hatten vorgeschlagen, die Tarifrunde wegen der Corona-Pandemie zu verschieben. Darauf wollten sich aber die Arbeitgeber wegen der im Gegenzug geforderten Einmalzahlung nicht einlassen.

Die Positionen lagen lange weit auseinander. Am Samstag wurde mit Unterbrechungen fast 14 Stunden lang verhandelt. Stundenlang saßen die Gremien in Wartestellung, um einen Vorschlag zu beraten.

Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Gehalt

Die Gewerkschaften waren mit der Forderung eines Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent bei einjähriger Laufzeit in die Verhandlungen gegangen. Mindestens soll es 150 Euro mehr im Monat geben. Bund und Kommunen wollen eine Laufzeit von drei Jahren.

Eine Erhöhung der Entgelte solle es zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent geben, dann noch um weitere 1,0 Prozent und 1,5 Prozent jeweils ein Jahr später. Der erste Erhöhungsschritt solle mit einem Mindestbetrag von 30 Euro verbunden werden. Betroffen sind etwa Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrer, Müllwerker, Rathausmitarbeiter und zahlreiche andere Angestellte.

Angesichts der Belastungen von Pflegerinnen und Pflegern in der Corona-Pandemie steht die Pflege bei den Verhandlungen mit im Zentrum. Die Arbeitgeber hatten eine Pflegezulage von monatlich 50 Euro für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geboten. Verdi-Chef Frank Werneke hatte dies als „skandalös“ zurückgewiesen. Die Gewerkschaften fordern eine Zulage von 300 Euro. Intensiv wird über einzelne Pflegebereiche verhandelt. VKA-Verhandlungsführer Ulrich Mädge hatte mitgeteilt: „Eine Intensivpflegerin wird nach unseren Vorstellungen acht Prozent mehr Gehalt bekommen.“

In Gewerkschaftskreisen war ausgeschlossen worden, dass die Arbeitnehmervertreter eine Laufzeit von drei Jahren ohne deutlich höhere Steigerungen beim Lohn akzeptieren. VKA-Präsident Mädge hatte aber betont, die drei Jahre seien für die Kommunen „ganz wichtig“.

Zu der achtköpfigen Spitzengruppe der Verhandlungsführer gehören für die Kommunen Lüneburgs Oberbürgermeister Mädge (SPD) und für den Bund Innenminister Horst Seehofer (CSU), für die Gewerkschaft Verdi deren Chef Frank Werneke und für den Beamtenbund dbb der Vorsitzende Ulrich Silberbach.

Zu Beginn der Verhandlungen hatte Verdi-Chef Werneke angekündigt, man werde sich bei einem Scheitern der Gespräche – auch unter Einbeziehung der Corona-Situation – über weitere Streik-Aktionen auseinander setzen müssen. Allerdings kann, wenn die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden, eine Seite einseitig die Schlichtung anrufen. Dann würde zunächst mit Hilfe unabhängiger Vermittler versucht, eine Lösung zu finden.