Verhandlungen um EU-Agrarreform: Gelingt der 270-Milliarden-Deal?

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Verhandlungen über die milliardenschwere Reform der EU-Agrarpolitik gehen in die womöglich entscheidende Phase. Nachdem Unterhändler von EU-Parlament und EU-Ländern am Donnerstag wie erwartet noch keine endgültige Einigung errungen haben, treffen sie sich am Freitag zu voraussichtlich finalen Gesprächen. Die Beteiligten hatten bereits Ende Mai eine Einigung um das 270-Milliarden-Euro Budget erwartet. Dieses Mal ist der Druck noch höher: Es ist die letzte Möglichkeit, unter portugiesischem Vorsitz ein Ergebnis zu erzielen. Scheitert dies, würde die Reform wohl deutlich später in Kraft treten als geplant.

Bei der Reform geht es darum, wie Lebensmittel künftig produziert werden, wie viel sie kosten und wie stark die Umwelt dadurch belastet wird. Millionen von Landwirten in Europa sind auf die Zahlungen angewiesen. Unstrittig ist, dass die Landwirtschaft ihren Teil zum Artensterben und Europas Treibhausgasemissionen beiträgt. Nach Ansicht der EU-Länder und Agrarverbände dürfen die Bauern von neuen Regelungen nicht überfordert werden. Das EU-Parlament fordert mehr Geld für Umweltmaßnahmen und will striktere Regeln einführen.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zeigte sich am Donnerstagabend optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen könne. Länder und Parlament seien sich bereits sehr nahe. Auch andere Beteiligte äußerten sich etwas optimistischer als vor der vergangenen Verhandlungsrunde. Der an den Verhandlungen beteiligte Grünen-Politiker Martin Häusling nannte die bereits gefundenen Teilkompromisse allerdings einen miesen Deal. Es sei schade, dass zwei Jahre Verhandlungen nichts gebracht hätten, twitterte er in der Nacht zu Freitag. Eine Entscheidung müsste vom Europaparlament und den EU-Ländern noch formell abgesegnet werden.

Umweltorganisationen befürchten, dass das Geld am Ende kaum dem Klima zugute kommen könnte. Diese Sorge war Anfang der Woche von einem Bericht des Europäischen Rechnungshof befeuert worden. Demnach hätten die Treibhausgasemissionen der EU-Landwirtschaft seit 2010 nicht abgenommen, "obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben - mehr als 100 Milliarden Euro - in den Klimaschutz geflossen" seien.

Die Aktivisten von Fridays for Future fordern schon länger, die Reform in seiner jetzigen Form wegen mangelndem Nutzen für die Umwelt zurückzuziehen. Greenpeace hat sie als Greenwashing, also nur an der Oberfläche umweltfreundlich, bezeichnet.