Verhandlungen zu EU-Klimagesetz gehen weiter - Schulze optimistisch

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem informellen Treffen der EU-Umweltminister zu Verhandlungen über Umweltschutz und Klimaziele wollen die EU-Mitgliedstaaten weiter nach einem Konsens suchen. "Die größte Herausforderung ist, etwas zu finden, bei dem alle mitgehen können und was die unterschiedlichen Möglichkeiten der Staaten berücksichtigt", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach den zweitägigen Verhandlungen am Donnerstag in Berlin. Beschlüsse fassten die Minister nicht.

Während des Treffens sei unter anderem über die sogenannte Folgeabschätzung der EU-Kommission gesprochen worden. Diese zeigt verschiedene Wege auf, um bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. In Fragen, etwa wie die Energieversorgung in den einzelnen Ländern organisiert ist, seien die Länder sehr unterschiedlich. "Da zu einem gemeinsamen Weg zu kommen, ist nicht einfach", räumte Schulze ein.

Die SPD-Politikerin gab sich jedoch zuversichtlich, noch während deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Ende dieses Jahres in den Verhandlungen zu einem Abschluss zu kommen. Im EU-Umweltministerrat sollen demnach die Beratungen für ein EU-Klimagesetz abgeschlossen werden, nach dem die EU bis 2050 klimaneutral wird - also nur noch so viele Emissionen ausstößt, wie die Natur auch wieder aufnehmen kann oder über technische Lösungen gespeichert oder genutzt wird.

Die EU-Kommission hatte erst kürzlich vorgeschlagen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Bisher lag das Ziel bei minus 40 Prozent. Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen nun einen Kompromiss finden. Als Bremser gelten vor allem Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei. Nächster Termin ist der offizielle EU-Umweltrat am 23. Oktober.