Verhandlung um Klage von Greenpeace zu Rüstungsexporten

FRANKFURT (dpa-AFX) -Vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht wird an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) über eine Klage von Greenpeace zu Rüstungsexporten verhandelt. Es geht nach Angaben einer Gerichtssprecherin um das Informationsfreiheitsgesetz. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland. In Frankfurt wird verhandelt, weil das zuständige Amt, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, am Main beheimatet ist.

Greenpeace hatte laut Gericht bei dem Amt Auskünfte erbeten über Ausfuhrgenehmigungen und Ausfuhranträge von Überwachungstechnologie. Das Amt habe diese Auskünfte verweigert unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. In der Verhandlung muss nun geklärt werden, ob das Amt diese Auskünfte erteilen muss oder nicht.