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„Vergabe nach Gutsherrenart“: Widerstand gegen Scheuers Forschungszentrum

Eine halbe Milliarde Euro hat sich Verkehrsminister Scheuer gesichert, um in München ein Forschungszentrum zu errichten. Nun macht die Opposition mobil.

Der Verkehrsminister steht wegen seiner Pläne in der Kritik. Foto: dpa

Die Nachricht teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Parlamentariern des Bundestags via Interview mit. Ein Deutsches Zentrum „Mobilität der Zukunft“ wolle er errichten und dazu eine halbe Milliarde Euro Bundesmittel besorgen. „Das Zentrum soll in der Metropolregion München entstehen“, kündigte der CSU-Politiker via „Münchner Merkur“ an. Vom Bundesfinanzminister habe er „Unterstützung bekommen“.

Das war Anfang März, eine Woche vor der bayerischen Kommunalwahl. Wer damals glaubte, Scheuer habe einen Scherz gemacht, um der CSU-Kandidatin mit Schützenhilfe aus Berlin und Steuergelder des Bundes ins Münchner Rathaus zu verhelfen, sieht sich inzwischen getäuscht. Zum einen musste SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter sein Amt nicht räumen.

Vor allem aber hat Minister Scheuer zum anderen in den Haushaltsberatungen sein erstes Etappenziel erreicht: Die Eckwerte für die Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums sehen tatsächlich 40 Millionen Euro für das kommende Jahr vor, weitere 60 Millionen in 2022 und jeweils weitere 100 Millionen bis 2024. So steht es in Anlage 4 des Entwurfs. Der Rest des Geldes, so heißt es, soll in den Folgejahren aus dem Energie- und Klimafonds der Regierung fließen.

200 Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft sollen in Zukunft in München neue Mobilitätssysteme erforschen. Das neue Forschungszentrum soll mit neuen Lehrstühlen und einem Praxiscampus ordentlich Bundesmittel in die Landeshauptstadt spülen. Thomas Hofmann, Präsident der Technischen Universität, freut sich bereits. Scheuer setze „ein wichtiges Zeichen genau zum richtigen Zeitpunkt“, ließ er im März verlautbaren.

Zwar forscht die TU schon seit langem in München an Mobilitätskonzepten, ebenso das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt oder Acatech sowie Unternehmen wie Audi, BMW, MAN oder die Deutsche Bahn und der Flughafen. Mit dem Mobilitätszentrum aber könne die Mobilität der Zukunft „ganzheitlich“ erforscht werden, sagte Hofmann.

Weniger ganzheitlich und dafür gänzlich bayerisch hat der Bundesminister bei dem Projekt gedacht. So gab es keine Ausschreibung, wie sie etwa Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgenommen hatte, als sie sich 2018 auf die Suche nach dem besten Standort zum Bau einer Batterieforschungsfabrik gemacht hatte. Damals wie heute ging es um 500 Millionen Euro.

Nachdem sie den Zuschlag an ihren Nachbarwahlkreis, nach Münster, gegeben hatte, schäumte quer durch die Republik Wut, vor allem aus Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte volle Transparenz. Es gehe um eine halbe Milliarde Euro. Mit Münster könne Deutschland das Tempo nicht eingehen, das international nötig sei, prophezeite er.

„Hervorragende Standortvoraussetzungen“

Nun gibt es in der Causa Scheuer einen Aufschrei, zwar nicht von Karliczek, die lieber schweigt, dafür aber aus dem Parlament. Die Opposition will vom Minister wissen, wie es zu der Entscheidung kam, ein Forschungszentrum zu bauen und dann noch in München. Gab es Kriterien zur Standortauswahl? Welche anderen Standorte wurden bewertet? Wer bekam wie viele Punkte?

Im Verkehrsausschuss erklärte sich der Niederbayer Scheuer erst am 22. April, einen Monat nachdem die Verkehrspolitiker im Bundestag Aufklärung verlangt hatten. Scheuer präsentierte sich entschlossen. München sei ein toller Standort, zitieren ihn Teilnehmer der Runde, erst recht, wo dort doch in Zukunft die Internationale Automobilausstellung stattfände.

Wenige Tage später antwortete das Ministerium dann auch dem Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler, der ebenfalls bereits im März 13 Fragen übermittelt hatte. Dafür erhielt er eineinhalb Seiten Prosa, in denen der Metropolregion München „hervorragende Standortvoraussetzungen“ attestiert wurden. Die Gründung des Zentrums sei noch „in einem frühen Entwicklungsstadium“. Kein Wort zur Standortsuche, zu Alternativen, Bewertungen oder Expertenmeinungen. Auch einen konkreten Haushaltstitel wollte das Ministerium nicht nennen.

„Diese willkürliche Vergabe nach Gutsherrenart zeigt ein erschreckendes Amtsverständnis“, kritisierte Kindler. Weder habe es ein objektives Vergabeverfahren gegeben, noch hätten andere Standorte die Chance gehabt, sich zu präsentieren. „Minister Scheuer denkt offenbar wirklich, dass er damit durchkommt.

Bevor Geld für so ein Projekt fließt, muss es einen objektiven und ergebnisoffenen Wettbewerb, um das beste Konzept und den besten Standort geben“, forderte der Grünen-Politiker. „Wir sind nicht bereit, einfach den Geldhahn aufzudrehen und Scheuer sein CSU-Wahlkampfgeschenk zu finanzieren.“

„Scheuer verhält sich wie ein Herrscher zu Kaisers Zeiten“

Auch die FDP erhöht den Druck. Sie will in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen, warum das Vorhaben nicht ausgeschrieben wurde und warum die vorgesehene halbe Milliarde Euro nicht bestehenden Innovationszentren für Mobilität zugutekommt und dort effizient genutzt wird.

„Minister Scheuer schadet mit so einem intransparenten Verfahren dem Standort München, wie auch Deutschland insgesamt“, kritisierte die FDP-Politikerin Daniela Kluckert. „Solche Investitionen in die Zukunft sind begehrt – auch Berlin und andere Städte hätten sich sicherlich darum beworben. Scheuer verhält sich wie ein Herrscher zu Kaisers Zeiten, das geht so schlicht nicht.“ Und auch der Victor Perli, Haushaltspolitiker der Linken, kritisiert den Minister. „Die Vorgehensweise ist unverschämt.“

Ohne die Haushaltspolitiker wird Scheuer sein Ziel nicht erreichen. Sie zu überzeugen könnte schwierig werden. Bereits jetzt steht wegen der Coronakrise fest, dass der Verkehrssektor etliche Milliarden Staatshilfe benötigen wird, um überleben zu können: Der Nahverkehr benötigt fünf bis sieben Milliarden Euro, die staatseigene Bahn mindestens sechs, die Lufthansa neun Milliarden Euro. Obendrein gibt es da noch ein von der CSU verursachtes Haushaltsloch: Ab dem kommenden Jahr klafft in der mittelfristigen Finanzplanung eine Lücke von mehr als drei Milliarden Euro netto – pro Jahr.

Grund ist die verpatzte Ausländer-Maut, die 2013 im bayerischen Bundestagswahlkampf ein Schlager war, dann aber vom Europäischen Gerichtshof im vergangenen Jahr gestoppt wurde. Um nicht noch eine größere Lücke zu erhalten, hat Scheuer ein Schiedsgericht angerufen, um die Schuld den ausführenden Unternehmen zuzuschreiben. Die aber verlangen Schadensersatz: mehr als jene halbe Milliarde Euro, die Scheuer gern nach München überweisen würde.