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Vergütung von Medieninhalten: Microsoft sagt Google und Facebook den Kampf an

Der Softwarekonzern will seine Einnahmen aus der Verwendung von Nachrichten auch in Europa mit Medienanbietern teilen. Vorbild dafür ist Australien.

Microsoft greift seine Rivalen Google und Facebook direkt an und will das umstrittene Bezahlmodell Australiens für die Vergütung von Medienhalten auf großen Internetplattformen jetzt auch der EU anbieten. Der Streit in Australien habe für eine ungewöhnliche Spaltung innerhalb des Techsektors gesorgt, schreibt Microsoft-Präsident Brad Smith in einem neuen Blog. Microsoft sei gefragt worden, ob es einen ähnlichen Vorschlag (wie in Australien) auch in den USA, Kanada, der Europäischen Union und anderen Ländern unterstützen würde. „Die kurze Antwort lautet: Ja“, so der Microsoft-Präsident.

Uneigennützig ist das überraschende Angebot nicht, will Microsoft doch mit seinem Suchdienst Bing Boden vor allem gegenüber dem Marktführer Google gutmachen.

Die australische Regierung hatte Mitte 2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Internetplattformen wie Google und Facebook gezwungen werden sollen, sich mit Zeitungen und TV-Stationen über den Preis für die Nutzung ihrer Nachrichteninhalte auf den Internetplattformen zu einigen. Dadurch sollte erreicht werden, dass die Techgiganten ihre Profite stärker als bisher teilen.

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Sollten sich beide Seiten nicht einigen können, hätte eine unabhängige Schiedskommission das letzte Wort. Verstöße gegen den Schiedsspruch können mit Strafen in Millionenhöhe sanktioniert werden. Vorbild für das Verhandlungsmodel ist das Schiedsverfahren beim Baseball.

Google hat gedroht, sich aus Australien zurückzuziehen, sollte die Regierung bei der Regelung bleiben. Und auch Facebook hat angekündigt, der Konzern würde australische Nutzer davon abhalten, Nachrichten auf den Plattformen Facebook und Instagram zu teilen, sollte der Vorschlag der australischen Regierung angenommen werden.

Offene Kampfansage

Microsoft will die öffentliche Kritik an seinen Rivalen jetzt nutzen und sich stattdessen dazu verpflichten, „dass sein Suchdienst Bing in Australien bleibt und dass der Konzern bereit ist, die Einnahmen mit Nachrichtenorganisationen zu teilen, und zwar nach den Regeln, die Google und Facebook ablehnen“. Dieses Angebot soll nun auch in anderen Ländern inklusive der EU gelten.

Das ist eine offene Kampfansage an die Konkurrenz, die auch die Debatte über ein faires Urheberrecht in der EU neu beleben könnte. Einige Mitglieder des Europaparlaments haben die EU-Kommission bereits aufgefordert, dem australischen Beispiel zu folgen und die Urheberrechtsreform der EU-Kommission von 2019 zu verschärfen.

Die EU-Richtlinie muss in Deutschland noch in nationales Recht umgesetzt werden. Das dort verankerte Leistungsschutzrecht für Presseverlage sieht vor, dass diese eine Vergütung gegen Suchmaschinen durchsetzen können, wenn diese ihre Inhalte anzeigen. Die Reform muss bis zum Sommer verabschiedet werden. In Frankreich hatten sich Google und Verlage nach langem Streit auf ein Bezahlmodell geeinigt.

„Einerseits sind das Internet und die sozialen Medien leider zu mächtigen Motoren für Desinformation und Fehlinformation geworden“, räumt Smith in seinem Blog mit Blick auf die Rolle der Internetplattformen beim Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington ein. Zugleich konstatiert er eine „Erosion des traditionellen, unabhängigen und professionellen Journalismus“. Unabhängiger Journalismus sei für den sozialen Zusammenhalt in einer Demokratie unerlässlich.

Microsoft will seinen Suchdienst Bing anschieben

Nachrichteninhalte klassischer Medien würden einen bedeutenden indirekten Wert für Such- und Social-Media-Websites generieren. Smith verweist auf eine Studie amerikanischer Zeitungsverlage, wonach Google 2018 durch die Nutzung dieser Nachrichteninhalte bis zu 4,7 Milliarden Dollar eingenommen haben soll. „Das bedeutet, dass Nachrichtenorganisationen nicht entlohnt werden, obwohl all dieser Traffic Plattformen antreibt“, schreibt Smith.

Einige Regierungen in Europa hätten ein ähnliches Bezahlmodell wie in Australien verfolgt, aber nur mit begrenztem Erfolg. „Es ist schwierig, mit einem Monopolisten zu verhandeln“, betont Smith. Auch Microsoft galt mit seinem Windows-Produkt lange als Monopolist auf dem Markt für Computerbetriebssysteme und durchlebte Ende der 1990er-Jahre ein hartes Kartellverfahren in den USA. Und noch heute hat der von Bill Gates gegründete Konzern mit seinen Office-Produkten zusammen mit Google eine dominierende Marktstellung.

Im Gegensatz zu Google könne Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing noch wachsen und sei bereit, die Werbeeinnahmen mit Nachrichtenorganisationen zu teilen. „Wie wir bereits deutlich gemacht haben, sind wir in der Lage, einen qualitativ hochwertigen Suchdienst mit geringeren wirtschaftlichen Margen als Google und mit mehr wirtschaftlichen Erträgen für die Presse zu betreiben“, schreibt Smith. Und weiter: „Ja, Australiens Vorschlag wird das Verhandlungsungleichgewicht reduzieren, das derzeit Tech-Gatekeeper begünstigt, und dazu beitragen, die Chancen für unabhängigen Journalismus zu erhöhen.“