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Verfassungsschutzgericht gibt jungen Aktivisten recht: Klimaschutzgesetz der Bundesregierung geht nicht weit genug

Business Insider Deutschland
·Lesedauer: 3 Min.
Ein Fahrradprotest für mehr Klimaschutz am vergangenen Wochenende in Berlin
Ein Fahrradprotest für mehr Klimaschutz am vergangenen Wochenende in Berlin

Eine Verfassungsbeschwerde von Klimaschützern und -aktivisten gegen die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung war teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Mittwoch, dass Teile des Klimaschutzgesetzes von Dezember 2019 nicht mit den Grundrechten in der Verfassung zu vereinbaren sind.

Konkret argumentierten die Richter, dass "hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen". Das Klimaschutz regelt, dass Deutschland bis 2030 seine Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 55 Prozent reduziert. Den klagenden Umweltschützern sind diese Ziele zu niedrig. Sie warfen der Bundesregierung in ihrer Verfassungsbeschwerde vor, ihre Schutzpflichten gegenüber zukünftigen Generationen zu verletzen, indem der Klimawandel nicht effektiv bekämpft wird. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert in seinem Urteil jedoch, dass das nicht festgestellt werden könne.

"Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt", urteilte das Gericht jedoch. Das Klimaschutzgesetz verschiebe "hohe Emissionsminderungslasten" auf die Zeit nach 2030. Das Grundgesetz verlange nach Artikel 20 jedoch, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens — einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius. "Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden", heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichts. "Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind."

Um diese grundrechtlich gesicherten Freiheiten der Bürger auch über 2030 hinaus zu wahren, müsse der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen, um die Last des Kampfs gegen den Klimawandel für zukünftige Generationen abzumildern. "Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus", schreibt das Gericht. Die Bundesregierung sei verpflichtet, ihre Klimaziele für die Zeiträume nach 2030 und auch bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.

Klimaaktivisten hoffen auf Signalwirkung des Urteils

Die Karlsruher Richter hatten vier Klagen geprüft. Ein ganzes Bündel an Umweltorganisationen unterstützte die Verfassungsbeschwerden gegen verschiedene Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes, darunter der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und Greenpeace. Mit den Verfassungsbeschwerden wollten sie erreichen, dass sich die Regierung im Kampf gegen den Klimawandel mehr anstrengen muss. Bisherige Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zur Begrenzung der globalen Erwärmung seien unzureichend.

Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt, nachdem Bund und Länder noch Kompromisse ausgehandelt hatten. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutzgesetz. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.

"Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten", heißt es dazu vom Bundesumweltministerium. Nach dem Pariser Klimaabkommen — das die Grundlage des deutschen Gesetzes bildet — soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, um Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten.

Den Klimaschützern geht das nicht weit genug. Sie verlangen, das Klimapaket zu überarbeiten und zu verschärfen. Luisa Neubauer von Fridays for Future sagte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Verkündung, wichtig sei in Karlsruhe "ein Zeichen oder eine Art Rückendeckung (...) dafür, dass eben das, was die Regierung in Sachen Klimaschutz macht, nicht rechtens ist". Das könne ganz viele weitreichende Effekte haben. "Menschen überall könnten nochmal anfangen, sich darüber Gedanken zu machen, ob sie nicht doch auch klagen wollen, ob sie sich einbringen wollen", sagte die 25-Jährige.

jg/dpa