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Verfassungsschutzchef: Rechtsextreme instrumentalisieren Corona-Demos

BERLIN (dpa-AFX) - Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen. "Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der "Welt am Sonntag".

Rechtsextremisten suchen nach seinen Worten Anschluss an bürgerliche Spektren und rufen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen. "Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden." Zwar gebe es keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. "Sorge bereitet uns aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise."

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sagte der "Welt am Sonntag": "Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen." Bei den Corona-Protesten in NRW seien Mitglieder verschiedener - teils extremistischer - Gruppierungen aufgefallen. Dazu gehörten auch Mitglieder der rechtsextremistischen "Bruderschaft Deutschland" und Reichsbürger.

Am Samstag waren in zahlreichen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen.