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Verfassungsschutz empfiehlt nach China-Reise Handy-Entsorgung

Der Verfassungsschutz hat zur Vorsicht bei China-Reisen geraten. Ein erhebliches Risiko bestehe für die digitale Kommunikation via Laptop und Handy.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst mahnt zur besonderen Vorsicht bei China-Reisen. Foto: dpa

Wegen zunehmender Spionagegefahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Touristen und Geschäftsleute eindringlich zur Vorsicht bei China-Reisen geraten. „Im Hinblick auf die Sicherheit von Kommunikation und Daten wird empfohlen, für den Aufenthalt in China einen Reiselaptop und ein „Wegwerfhandy“ (Prepaid) zu beschaffen, nur diese zu nutzen und nicht aus der Hand zu geben“, heißt es in einem Lagebild des deutschen Inlandsgeheimdienstes zur Situation in China.

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Die auf den mitgeführten Geräten gespeicherten Daten, insbesondere Kontakte, sollten sich auf das für die Reise notwendige Maß beschränken, so die Geheimdienstler weiter. „Nach der Rückkehr aus China empfiehlt es sich, die Geräte einer gründlichen Virenprüfung beziehungsweise Neuinstallation zu unterziehen oder diese sogar zu entsorgen.“

Die Empfehlungen resultieren aus der Einschätzung des Bundesamtes, dass China „im Wissen um die eigene Stärke“ als globale Führungsmacht „zunehmend selbstbewusst und zum Teil offen aggressiv“ auftrete, wenn es darum gehe, eigene Interessen durchzusetzen. „Vor diesem Hintergrund gibt es einen wachsenden Aufklärungs- und Beratungsbedarf für Personen und Institutionen in Deutschland hinsichtlich der bei Reisen nach China zu erwartenden Einschränkungen und zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen“, heißt es in dem Papier.

Die Geheimdienstler sehen etwa ein „erhebliches Risiko“ im Hinblick auf die Überwachung von Telekommunikation und persönlichen Daten durch die Einwahl in lokale WLAN-Netze – zum Beispiel im Hotel - oder den mobilen Datenverkehr in China. Dahinter steht die Erkenntnis, dass der chinesische Staat auch in technischer Hinsicht bei der Überwachung von Reisenden aufrüste.

Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass die chinesische Grenzpolizei bei Einreisen nach China über die Provinz Xinjiang eine Überwachungs-App auf den Smartphones von ausländischen Personen installieren solle, so das Bundesamt. Die App diene offenbar der automatisierten Untersuchung der Geräte auf unerwünschte beziehungsweise verdächtige Inhalte und soll Datenabfluss ermöglichen.

Warnung vor zu detaillierten Angaben in Visaanträgen

Die Geheimdienstler halten es zudem für möglich, dass eine Überwachung von Reisenden mittels derartiger Apps künftig sowohl in Bezug auf das Einsatzgebiet als auch auf den Personenkreis noch ausgeweitet wird.

Für problematisch hält der Verfassungsschutz überdies ein seit Mai 2019 geltendes neues Online-Formular zur Beantragung eines Visums für Reisen nach China. „Im Vergleich zum vorherigen Formular werden neuerdings erheblich mehr Informationen abgefragt“, konstatiert die Behörde.

„Die nunmehr notwendigen Detailangaben erleichtern es den chinesischen Sicherheitsbehörden, insbesondere den dortigen Nachrichtendiensten, Personen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mit für China interessantem Profil automatisiert aus der Masse von Antragstellern herauszufiltern.“ Vor Ort in China könnten somit „mit vergleichsweise geringem Risiko“ Überwachungsmaßnahmen oder auch Anwerbungsversuche unternommen werden.

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Die Geheimdienstler warnen daher davor, zu detaillierte Informationen im Rahmen der Beantragung eines Visums preiszugeben, weil das Risiko steige, vor Ort „Repressions- und/oder nachrichtendienstlichen Anbahnungsmaßnahmen“ ausgesetzt zu werden. „Um das Risiko nachrichtendienstlicher Anbahnungsmaßnahmen zu minimieren, sollten die im Antragsformular aufgeführten Fragen – insbesondere hinsichtlich aktueller und früherer Beschäftigungsverhältnisse und vorgesetzter Personen – nur möglichst abstrakt, das heißt mit geringer Detailtiefe, beantwortet werden“, empfiehlt das Bundesamt.

USA warnen vor Huawei

Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes werfen ein Schlaglicht auf die innerdeutsche Debatte um eine Beteiligung des umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes. Deutschland hat noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Länder wie Großbritannien lehnen ein pauschales Huawei-Verbot ab.

Die Haltung stößt in den USA auf Unverständnis. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der „Financial Times“ kritisierte der US-Sicherheitsberater Robert O'Brien beide Länder scharf. Huawei am Aufbau des schnellen Mobilfunknetzes der neuen Generation zu beteiligen, sei wie das Trojanische Pferd in die Stadt zu lassen. „Die deutschen Eliten mögen einen Deal mit China oder Huawei machen wollen, aber die deutsche Bevölkerung beginnt, dagegen zu rebellieren.“ Sie sei nicht bereit, zu einem Vasallen von Peking zu werden, „und der erste Schritt auf diesem Weg ist, chinesische 5G-Technologie nach Deutschland hinein zu lassen.“

Die USA haben Huawei dagegen schon lange auf eine schwarze Liste gesetzt und drängen ihre Verbündeten, das gleiche zu tun. Sie befürchten, China könne die Technologie zur Spionage verwenden. Die Volksrepublik und Huawei weisen die Vorwürfe zurück.

O'Brien sagte der „FT“, jede Entscheidung Großbritanniens, Huawei nicht komplett auszuschließen, sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. „Sie werden einfach nationale Geheimnisse stehlen, ob das nun nukleare Geheimnisse sind oder Geheimnisse des MI6 oder MI5“, sagte er in Anspielung auf die britischen Geheimdienste. „Es ist irgendwie schockierend für uns, dass Großbritannien auf Huawei als wirtschaftliche Entscheidung schaut. Es ist eine Entscheidung über die nationale Sicherheit.“

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