Verfassungsschützer warnt AfD – „Wer Hass sät, der wird Hass ernten“

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat die AfD vor den Folgen ihrer negativen Äußerungen über den Islam gewarnt. Zuvor hatte sich auch führende Wirtschaftsvertreter zu Wort gemeldet.

„Wer mit Worten dauernd zündelt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann Gebäude brennen, Menschen bedroht und verletzt werden“, sagte Kramer dem Handelsblatt. „Wer Hass sät, der wird Hass ernten, das sollte jedem klar sein in der Politik.“ Mindestens eine „mittelbare Kausalität“ müsse jeder „vernünftige“ Betrachter seit Monaten erkennen.

Laut Kramer nimmt die Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung an den politischen Rändern seit langem stetig zu. „Selbst „brave Bürger" schließen die Gewaltanwendung als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung mittlerweile nicht mehr aus“, sagte der Verfassungsschutz-Chef. „Das muss jeder und jede wissen, die an der politischen Diskussion teilnimmt, erst Recht im Parlament als gewählte Volksvertreter“, fügte Kramer mit Blick auf Alice Weidel hinzu.

Die AfD-Fraktionschefin hatte vergangenen Mittwoch im Bundestag mit provokanten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Empörung gesorgt. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, sagte Weidel in der Haushaltsdebatte.

Kramer sagte dazu: „Mit der Wahl zum Volksvertreter bekommt man nicht nur die Legitimation, Politik zu machen, sondern auch die Verantwortung die Folgen des eigenen Handelns im Auge zu behalten.“

Der Verfassungsschützer mahnte zu einem sachlichen und respektvollen Umgang in der politischen Auseinandersetzung, was nicht heiße, dass Religion nicht kritisch hinterfragt und über und mit ihr diskutiert werden dürfe. „Aber es gibt einen Unterschied zwischen legitimer Kritik und herabwürdigender Verunglimpfung, wie sie derzeit an der Tagesordnung ist.“

Ähnlich äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel. Er machte die AfD mitverantwortlich für Übergriffe auf Muslime. „Wenn Alice Weidel abfällig von „Kopftuchmädchen“ spricht, bereitet sie den Nährboden für feindselige Handlungen gegenüber Muslimen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Seit Jahren sinke die Hemmschwelle, fremdenfeindliche Parolen auszusprechen, die früher „unsagbar“ gewesen wären.

Grübel nannte jüngst bekannt gewordene öffentliche Übergriffe auf kopftuchtragende Frauen „unerträglich“. „In Deutschland muss jeder Mensch seine religiöse Überzeugung nach außen sichtbar tragen dürfen - egal ob es sich dabei um eine Kippa, ein Kreuz oder ein Kopftuch handelt“, betonte Grübel.

Kramer hält es indes für fraglich, „ob wir noch die Sicherheit in unserem Land haben, unsere grundgesetzliche Religionsfreiheit auch tatsächlich wahrnehmen zu können“. Wer für die Kippa auf die Straße gehe, der müsse das auch für das Kreuz, das Kopftuch oder andere religiöse Symbole tun. „Religionsfreiheit gilt für alle und nicht nur für einige“, betonte der Verfassungsschützer.

„Religiöse Symbole aus Angst vor Angriffen zu verstecken, darf keine Alternative für unsere offene Gesellschaft sein. Das wäre eine Bankrotterklärung.“