Verfassungsrichter Harbarth verteidigt Corona-Management

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Deutschlands Corona-Management verteidigt. "Alle freiheitlichen Gesellschaften haben in der Pandemie mit kolossalen Herausforderungen zu kämpfen, und natürlich ist jeder Fehler einer zu viel", sagte Harbarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn man aber unter Zeitdruck und Unsicherheit entscheiden müsse, bestehe immer die Gefahr von Fehlern.

"Gleichzeitig sollte man nicht ausblenden, dass die Verantwortlichen ihre Entscheidungen mit dem Kenntnisstand von heute treffen müssen, die Bewertung dieser Entscheidungen dann aber oft einige Wochen später auf Grundlage eines ganz anderen Kenntnisstandes erfolgt."

Die Einschätzung, dass der deutsche Föderalismus die Krisenbewältigung lähme, teilt der Gerichtspräsident nicht: "Frankreich kennt keinen Föderalismus und kommt mit seinem zentralstaatlichen Ansatz bisher schlechter durch die Krise als Deutschland." Allerdings seien Konstellationen möglich, in denen ein bundesweit einheitliches Vorgehen sinnvoller sein könne.