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Verfassungsausschuss empfiehlt Erweiterung der 'Cum-Ex'-Untersuchung

HAMBURG (dpa-AFX) -Der Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal soll erweitert werden. Der Verfassungsausschuss beschloss am Donnerstag einstimmig, der Bürgerschaft die Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag von CDU und Linken zu empfehlen. Dieser sieht vor, nicht mehr nur den Umgang des Senats mit der Warburg Bank, sondern auch mit der ebenfalls in den Skandal verwickelten ehemaligen landeseigenen HSH Nordbank zu untersuchen.

SPD und Grüne hatten zunächst verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Antrag angemeldet und ihn an den Ausschuss überwiesen. Bei einer Expertenanhörung im September waren einige dieser Bedenken geteilt worden. CDU und Linke hatten daraufhin den Antragstext überarbeitet.