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Verfassungsausschuss berät über Ausweitung der 'Cum-Ex'-Untersuchung

HAMBURG (dpa-AFX) -Die Ausweitung des Untersuchungsauftrags des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum "Cum-Ex"-Skandal steht am Freitag (14.00 Uhr) erneut auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei sollen die Ergebnisse einer Expertenanhörung zur Verfassungsmäßigkeit eines Antrags von CDU und Linken beraten werden, die eine Ausweitung der Untersuchung auch auf die Behandlung der ebenfalls in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten ehemaligen landeseigenen HSH Nordbank durch den SPD-geführten Senat wollen. Bisher beschränkt sich der Auftrag auf den "Cum-Ex"-Fall der Warburg Bank.

SPD und Grüne hatten Bedenken zur Zulässigkeit des Antrags geäußert, die bei der Anhörung teils auch von den Rechtsexperten geteilt wurden. Kritisiert wurde unter anderem die ungenügende Bestimmtheit des im Antrag formulierten Auftrags und einzelne Begrifflichkeiten. Die Experten hatten zu Nachbesserungen und einer Überarbeitung geraten.

CDU und Linke hatten sich zu Änderungen bereiterklärt. Zunächst wolle man am Freitag versuchen, sich mit SPD und Grünen auf die Punkte zu verständigen, sagte Norbert Hackbusch von den Linken. Anschließend werde man den Antrag erneut vorlegen. Mit einer Entscheidung sei am Freitag nicht zu rechnen.