Verdi: Länder-Chefs dürfen sich bei Beschäftigten nicht taub stellen

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder hat der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke die Ministerpräsidenten aufgefordert, sich bei den Tarifbedingungen nicht taub zu stellen. "Die Ministerpräsidenten haben immer wieder die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes herausgestellt

- gerade in der Pandemie", sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur

in Berlin. "Es kann nicht sein, dass sie sich jetzt taub stellen." An diesem Freitag starten in Berlin Tarifverhandlungen für rund eine Million Beschäftigte der Länder.

Verdi und der Beamtenbund dbb haben fünf Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert, mindestens 150 Euro mehr. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat dies als illusorisch zurückgewiesen. Werneke forderte: "Die Politik darf sich nicht hinter dem Apparat der TdL und den Finanzministern verstecken."

Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, forderte die Länder auf, ihre Prioritäten hin zu einer stärkeren Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu setzen. "Nach den vielen Lobeshymnen im vergangenen Jahr wäre es extrem unfair zu versuchen, die Haushaltssanierung bei den Beschäftigten abzuladen", sagte Silberbach.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), machte den Gewerkschaften wenig Hoffnung auf ein rasches Entgegenkommen. Die Länder wollten ihre infolge der Coronakrise angespannten Haushalte konsolidieren, sagte er der dpa. Nötig seien dafür auch strukturelle Einsparungen. "Die Spielräume sind also gering."

Allerdings halte er einen Abschluss in diesem Jahr durchaus für möglich, so Hilbers. "Schnelle Klarheit liegt im Interesse aller Beteiligten." Die Verhandlungen sollen in zwei Runden am 1. und 2. sowie am 27. und 28. November in Potsdam fortgesetzt werden.

Warnstreiks und Protestkundgebungen gelten als wahrscheinlich. Vor dem jüngsten Länderabschluss 2019 hatten die Bürgerinnen und Bürger den Tarifkonflikt durch geschlossene Kitas, ausgefallenen Schulunterricht und verschobene Operationen in Universitätskliniken zu spüren bekommen.