Verdi-Chef Werneke: Lindner Steuerpläne 'krass ungerecht'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Steuerentlastungspläne von Finanzminister Christian Lindner scharf kritisiert. Profitieren würden in allererster Linie jene, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind, sagte Werneke der "Rheinischen Post" (Freitag). "Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren - das ist krass ungerecht", urteilte der Gewerkschafter. Auch führten Lindners Pläne zu erheblichen dauerhaften Einnahmeausfällen, das schwäche die öffentliche Daseinsvorsorge. Das Gegenteil sei aber notwendig.

Werneke forderte ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Übergewinnsteuer ausgeglichen werden, die Firmen zahlen sollen, die in der Krise überproportional Gewinne erzielen. "Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts. Es braucht stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen - gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen", sagte der Gewerkschaftschef.

FDP-Chef Lindner hatte seine Pläne am Mittwoch vorgestellt. 48 Millionen Bürger sollen ab 2023 profitieren, es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Prozentual werden Geringverdiener demnach deutlich stärker entlastet als Topverdiener - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Politiker der Koalitionspartner Grüne und SPD sehen eine soziale Schieflage.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte hingegen die Pläne seines Parteichefs und rief zu deren Unterstützung auf. Es sei ein "wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine echte Entlastung für die breite Mitte unserer Gesellschaft, die unseren Staat und unsere sozialen Sicherungssysteme Tag für Tag am Laufen hält", sagte Dürr. "Meine Bitte an alle Kritiker lautet: das Vorhaben von Christian Lindner zu unterstützen."