Verdi-Chef Werneke fordert mehr Steuergeld für Sozialsysteme

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat der Regierungskoalition aus Union und SPD falsche Prioritäten beim Bundeshaushalt fürs kommende Jahr vorgeworfen. Das betreffe etwa das Ziel, den Rüstungshaushalt in Richtung zwei Prozent bewegen zu wollen, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Da erwarte ich im Blick auf die Bundestagswahl klare Aussagen von allen Parteien, ob sie sich dem Ziel verpflichtet sehen, Milliarden zu Lasten der Sozialpolitik und zugunsten der Rüstung umschichten zu wollen", sagte Werneke.

Weiter warf Werneke der Regierung eine Täuschung bei den Sozialabgaben vor. "Die sogenannte Sozialgarantie 2021 ist ein Bluff", sagte er. Die Bundesregierung hatte zugesichert, die Sozialversicherungsbeiträge über milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren.

Werneke sagte: "Die tatsächlichen Kosten, die derzeit in der Pandemie zum Beispiel durch die Corona-Tests entstehen, werden von den gesetzlich Krankenversicherten gestemmt." Die Gesamtkosten würden in das System der gesetzlichen Krankenversicherung hineingedrückt. "Dort wird sich im kommenden Jahr ein Defizit von 16 Milliarden Euro auftürmen, die Reserven sollen geopfert werden, Beitragserhöhungen sind absehbar."

Bereits mehrere Krankenkassen hatten vor einem dauerhaften zweistelligen Milliardenloch gewarnt. Denn einem Kassen-Defizit von 16,6 Milliarden Euro steht nur ein Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro gegenüber. Die einzelnen Kassen tragen durch eine Vermögensabgabe acht Milliarden. Der Rest soll durch höhere Zusatzbeiträge aufgefangen werden. Die Pandemiekosten machen aber nur den kleineren Teil des Defizits aus. Eine zweistellige Milliardenlücke bleibt den Kassen ihren Angaben zufolge wohl bestehen.

Auch mit Blick auf Rente und Pflege sagte Werneke: "Auf jeden Fall brauchen wir höhere Steuerzuschüsse in die sozialen Sicherungssysteme hinein." Sonst könne das Rentenniveau nicht gehalten werden. Bei der Pflege müssten zudem dringend die Eigenanteile gedeckelt werden.