Verdi-Chef vermisst 'mutigere' Pläne zur Krankenhausfinanzierung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, vermisst im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung "mutigere" Alternativen zur Finanzierung der Krankenhäuser. "Ich hätte mir mutigere Formulierungen gewünscht, um das Fallpauschalensystem und damit die Ökonomisierung des Krankenhauswesens aufzubrechen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche eine alternative Finanzierung, in der das Vorhalten von Gesundheits- und Pflegeleistungen stärker berücksichtigt werde. "Immerhin: Der Ansatzpunkt ist drin, aber an der Stelle hätte ich mir mehr gewünscht."

Beim Fallpauschalensystem können die Krankenhäuser pro Behandlungsfall eine Pauschale bei den Krankenkassen abrechnen. Schon lange wird kritisiert, dass diese Art der Finanzierung die Krankenhäuser dazu zwingt, bei Leistungen vor allem den wirtschaftlichen Aspekt im Auge zu behalten und nicht das Wohl der Patientinnen und Patienten. Zwar streben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag eine "Reform der Krankenhausvergütung" an, konkret werden sie dabei aber nicht.

Deutlich weiter geht die rot-grün-gelbe Koalition aus Wernekes Sicht hingegen bei der Pflege. Hier will die neue Bundesregierung künftig ein gesetzliches Instrument zur besseren Personalbemessung und Personalausstattung in der Krankenpflege einführen - die sogenannte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2).

"Das ist ein Vorschlag, den ver.di gemeinsam mit der deutschen Krankenhausgesellschaft schon vor einiger Zeit entwickelt hat", sagte Verdi-Chef Werneke. "Der Vorschlag ist dann insgesamt fast zwei Jahre im Gesundheitsministerium vermodert und wird jetzt endlich aus der Schublade gezogen. Das bewerten wir ausgesprochen positiv." Allerdings brauche es auch für dieses Thema eine Klärung der Finanzfrage.