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Verdi-Chef: „Die Regierung muss mit Konsumschecks den Handel stützen“

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft fordert Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld und staatliche Hilfen zur Stützung der Konjunktur.

Das Gesundheitswesen, Luftverkehr und Tourismus, der Handel – viele der von der Dienstleistungsgewerkschaft vertretenen Branchen leiden besonders unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie. Vor dem Krisentreffen mit Sozialpartnern und Wirtschaftsverbänden am Freitagabend im Kanzleramt fordert der Verdi-Chef daher Unterstützung für die Beschäftigten – von der Politik und den Arbeitgebern.

Herr Werneke, viele Verdi-Branchen wie das Gesundheitswesen, die Luftfahrt oder der Handel sind von Corona besonders betroffen. Mit welchen Forderungen gehen Sie morgen in das Krisentreffen im Kanzleramt?
Zunächst muss man sagen, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen ungemein viel leisten in diesen Tagen – und das bei dünner Personaldecke. Wir müssen jetzt alle Kräfte auf die Krisenbewältigung konzentrieren. Das heißt, dass alle nicht unbedingt notwendigen Operationen verschoben werden und die Kliniken, die sich darüber finanzieren, einen Ausgleich bekommen. Sonst werden bis zuletzt Hüftoperationen durchgeführt, während sich Corona weiter ausbreitet. Kritisch sehen wir, dass Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt wegen der Krise die Personaluntergrenzen ausgesetzt hat.

Wie stellt sich die Situation im Luftverkehr dar?
Der ist extrem betroffen, nicht nur die Fluglinien, auch die Bodenverkehrsdienste. Beim privaten Tourismus stellen wir mit Blick auf die Sommersaison noch keine großen Einbrüche fest, aber Geschäftsreisen sind massiv zurückgegangen.

Auch das kulturelle Leben wird weitgehend lahmgelegt. Was heißt das für die Beschäftigten?
Auch viele nicht-staatliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind betroffen, etwa Kinos oder Musicals. Besonders problematisch ist die Situation für Künstlerinnen und Künstler. Sie sind häufig Selbstständige ohne jede Absicherung. Auch ihnen muss geholfen werden. Gleiches gilt für die Gastronomie, wo viele Teilzeitkräfte mit geringem Verdienst arbeiten.

Führende Ökonomen fordern, den Konsum zu stabilisieren, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu begrenzen. Halten Sie das für sinnvoll?
Auf jeden Fall. So wie die Regierung einst mit der Abwrackprämie der Autobranche geholfen hat, muss sie jetzt mit Konsumschecks den Handel stützen. Abgesehen vom Lebensmitteleinzelhandel erleben wir da massive Einbrüche.

Sie wollen die Menschen, die eigentlich zu Hause bleiben sollen, zum Einkaufen schicken?
Natürlich nicht, solange die Zahl der Infizierten steigt. Wenn Sie jetzt Konsumschecks verteilen, dann freut sich vielleicht Amazon und Sie bringen Paketboten in zusätzliche Gefahr. Aber wir brauchen ein klares politisches Signal, dass der Konsum stabilisiert wird, wenn der Höhepunkt der Krise vorbei ist. Sonst werden die Umsatzeinbußen, die wir jetzt haben, nie mehr aufgeholt.

Die Regierung hat schnell reagiert und eine Ausweitung der Kurzarbeit auf den Weg gebracht. Hilft das nicht?
Doch, natürlich. Aber die geplanten Regelungen zielen zu stark auf die Unternehmen, denen die Sozialbeiträge komplett erlassen werden, und zu wenig auf die Beschäftigten. Im Verarbeitenden Gewerbe ist in vielen Tarifverträgen geregelt, dass das staatliche Kurzarbeitergeld noch aufgestockt wird. Solche Regelungen haben wir in unseren Branchen nicht – auch deshalb, weil viele von ihnen noch nie kurzgearbeitet haben. Auch hier erwarten wir von den Arbeitgebern eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes.

Bei der Kurzarbeit muss weiter nachgebessert werden?
Ja, wichtig ist dabei vor allem, dass sie schnell und unbürokratisch beantragt werden kann, auch von kleinen Firmen mit wenigen Beschäftigten, die vielleicht gar keine Personalabteilung haben.