Yahoo Finanzen Verdächtige Korrespondenzen: Staatsanwaltschaft durchsucht Mail-Postfächer von Scholz-Vertrauten rund um die Cum-Ex-Affäre
Diesen Freitag soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre vor der Hamburger Bürgerschaft aussagen. Jetzt deckt das Magazin "Stern" neue Dokumente auf, die Scholz und seine Weggefährten in Bedrängnis bringen könnten.
Demnach hätten Ermittler in den vergangenen Monaten mehrere E-Mail-Postfächer von Politikern, Staatsräten, Beamten sowie von Scholz' Büroleiterin Jeanette Schwamberger als auch von Olaf Scholz selbst aus seiner Hamburger Zeit beschlagnahmt. In einem Vermerk der Ermittler habe gestanden: "Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potenziell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen."
Außerdem kommt die Staatsanwaltschaft laut "Stern" nach der Beschlagnahmung zu dem Urteil: Innerhalb der Finanzverwaltung Hamburg sei Kommunikation zum Thema Cum-Ex und der Privatbank M. M. Warburg von vornherein vermieden oder sogar gezielt gelöscht worden.
Der Grund: Die Ermittler hätten festgestellt, dass sich Beamte über "alle möglichen Themen mit Cum-Ex-Bezug" ausgetauscht hätten, so schreibt es der "Stern". Aber zum Thema der Hamburger Warburg-Bank seien kaum E-Mails aufzufinden. Auch gebe es keine explizite Datensicherung für behördliche E-Mails in der Hamburger Finanzverwaltung. Demnach sind gelöschte Daten nach 30 Tagen nicht wiederherstellbar.
Jahrelang wurde der Staat um Millionen betrogen
Zum Hintergrund: Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.
So auch passiert bei der Hamburger Privatbank M. M. Warburg. Doch als die Bank die Steuerschuld in Höhe von mehr als 47 Millionen Euro zurückzahlen sollte, ließ die Hamburger Finanzverwaltung die Steuerrückforderung zunächst verjähren. Ermittelt wird deshalb gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD), den früheren Hamburger Vize-Bürgermeister Alfons Pawelczyk (SPD) sowie eine Hamburger Finanzbeamtin. Sie sollen der Bank geholfen haben, die Steuerschuld zunächst nicht zurückzuzahlen.
Allerdings steht auch Bundeskanzler Olaf Scholz selbst unter Druck. Denn die Finanzverwaltung ließ die Steuerrückforderung verjähren, nachdem 2016 und 2017 Treffen zwischen den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg im Amtszimmer des damaligen Ersten Bürgermeisters der Hansestadt stattgefunden hatten. Sein Name: Olaf Scholz.
Mit Material der DPA / ls
