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Verbrenner-Streit: Berlin schickt Antwort an EU-Kommission

BERLIN (dpa-AFX) -Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren hat Deutschland auf jüngste Lösungsvorschläge der EU-Kommission geantwortet. Ein entsprechendes Schreiben wurde am Donnerstagabend vom Bundesverkehrsministerium versandt, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Nähere Angaben wurden vorerst nicht gemacht. Das Ministerium hatte zuletzt deutlich gemacht, dass es eine schnellstmögliche Lösung anstrebt. Ressortchef Volker Wissing (FDP) betonte zugleich etwa auch im ZDF, er wolle eine verbindliche Vereinbarung für eine "technologieoffene Regulierung" erreichen.

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken
- also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt
werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.

Zu Wochenbeginn waren Lösungsvorschläge bekanntgeworden, die die EU-Kommission der Bundesregierung unterbreitet hat. Demnach definierte die Behörde Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden.