Verbraucherschutzministerin: Privathaushalte müssen mit Gas versorgt bleiben

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Ausrufung der Gas-Alarmstufe hat Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke den Vorrang bestimmter Teile der Gesellschaft bei der Versorgung mit Gas betont. "Für mich ist besonders wichtig, dass in allen Stufen dieses Notfallplans die Versorgung von privaten Haushalten und sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern gesichert ist und sie besonders geschützt sind", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Dafür stehe die gesamte Bundesregierung: "Für die Bundesregierung ist es zentral, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert bleibt."

Nach der drastischen Verringerung der russischen Gaslieferungen hatte die Bundesregierung am Donnerstag die Alarmstufe im sogenannten Notfallplan Gas ausgerufen. Der Notfallplan für Deutschland hat drei Stufen: Die nun ausgerufene Alarmstufe ist die zweite nach der Frühwarnstufe. Die dritte wäre die Notfallstufe.

Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

"Es ist eine harte, aber richtige Entscheidung, dass mein Kollege Robert Habeck eine neue Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen hat", erklärte Lemke dazu. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte die Bevölkerung darüber hinaus zum Energiesparen aufgerufen. Die Verbraucherschutzministerin unterstützt diesen Appell. "Natürlich kommt es weiter darauf an, Energie einzusparen. Hier sind alle gefordert, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen genauso wie Privathaushalte", sagte Lemke.