Deutsche Märkte geschlossen

Verbraucherschützer: Mehrwertsteuersenkung bringt keine spürbare Entlastung jedes Einzelnen

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller sieht die im Konjunkturpaket der Bundesregierung geplante vorübergehende Mehrwertsteuersenkung kritisch. "So schön sich die 20 Milliarden Euro Mehrwertsteuersenkung auf dem Papier lesen: Mit einer spürbaren Entlastung eines jeden einzelnen durch diese Maßnahme allein rechne ich nicht", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) dem "Handelsblatt" vom Montag. Als Alternative schlug er niedrigere Stromkosten vor. "Ergänzt um einen Kinderbonus von 600 statt 300 Euro, wäre dies wirkungsvoller und zudem auch sozial gerechter."

Gaststätten- und Hotelverbände sowie einzelne Unternehmen hätten bereits angekündigt, dass sie die Mehrwertsteuersenkungen gar nicht oder nicht linear an Verbraucher weitergeben werden, sagte Müller. Nicht linear bedeutet: Der verringerte Steuersatz wird nicht auf alle Produkte angewendet.

"Aus Sicht des vzbv wäre es sinnvoller, die vorgesehenen finanziellen Mittel in Höhe von 20 Milliarden Euro so zu verwenden, dass eine tatsächliche Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgt und nicht die Politik und die Verbraucher auf den guten Willen der Unternehmen angewiesen sind", heißt es in einer Stellungnahme des Verbands für eine Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss am Montag. Müller schlug eine stärkere Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und damit niedrigere Strompreise vor.

Die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze soll vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Der Steuersatz soll in diesem Zeitraum von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Die Mehrwertsteuersenkung ist Teil des so genannten zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes.

Die schwarz-rote Koalition hatte bereits in ihrem Klimapaket beschlossen, Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise bei den Stromkosten zu entlasten. Dafür soll die EEG-Umlage ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Ein Haushalt spare dann gerade einmal zehn Euro auf der Stromrechnung, kritisierte Müller. "Ein Konjunkturimpuls wird davon nicht ausgehen."