Verbraucherschützer drängen auf Provisionsverbot

Finance Watch fordert EU-Kommission auf, die ESMA-Pläne gegen ein Verbot von Provisionen zu ignorieren.

Der Kampf um die Provisionsberatung geht in die nächste Runde. Kürzlich hatte sich Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI – Bundesverband Investment und Asset Management e.V., noch verhalten optimistisch geäußert, dass das Thema Provisionsverbot vom Tisch ist. Jetzt legen sich die Verbraucherschützer nochmals quer.

„Die EU-Kommission sollte die technischen Ratschläge der European Securities and Markets Authority (ESMA) missachten, wie Finanzanlagevermittler vergütet werden“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Nichtregierungsorganisation Finance Watch. Im Sommer 2014 lenkte die europäische Finanzaufsicht ESMA beim Thema Provisionsverbot ein und ging einen Schritt auf die Branche zu. In einem nächsten Schritt wird die Behörde der EU-Kommission einen Vorschlag machen. Dabei ist noch überhaupt nicht sicher, ob die Kommission dem ESMA-Rat folgen wird, weshalb sich Verbraucherschützer noch gute Chancen ausrechnen.

„Unglücklicherweise spiegeln die technischen Ratschläge der ESMA die Lobbyismus-Agenda von Teilen der Finanzindustrie wider und nicht die Bedürfnisse der Verbraucher“, kritisiert Joost Mulder, Head (Other OTC: HEDYY - Nachrichten) of Public Affairs bei Finance Watch. „Daher drängen wir die Kommission, den Rat der ESMA zu ignorieren und sicherzustellen, dass die finalen Regeln die Verbraucherschutzbemühungen des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten respektieren, die im Gesetzestext festgeschrieben sind.“

Wie viel Erfolg der Vorstoß der Verbraucherschützer hat, ist unklar. Denn letztlich hat das Europaparlament ein Veto-Recht, wenn es um die technischen Details geht. Und Markus Ferber (CSU), Berichterstatter des Parlaments für MiFID II, hatte sich bereits im vergangenen Sommer gegen ein allgemeines Provisionsverbot ausgesprochen.

(PD)