Verbraucherschützer: Mehrwertsteuersenkung entlastet Kunden kaum

BERLIN (dpa-AFX) - Zahlreiche Kunden profitieren nach Einschätzung von Verbraucherschützern nicht von der niedrigeren Mehrwertsteuer. Viele Unternehmen hätten die Senkung nicht an die Verbraucher weitergegeben, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, dem "Handelsblatt" (Online). "Das mussten sie aber auch nicht, weil die Bundesregierung kein Unternehmen zur Weitergabe verpflichten konnte", sagte Müller. "Daraus folgt ein relativ überschaubarer Kaufanreiz."

Er forderte die Bundesregierung auf, künftig stärker auf die Nachfrageseite zu achten. "Eine bessere Möglichkeit, um Verbraucher direkt zu entlasten, wäre beispielsweise eine stärkere Absenkung der Stromkosten oder ein höherer Kinderbonus", sagte der vzbv-Chef. "Die Mehrwertsteuer-Senkung bleibt bestenfalls gute Absicht." Sie habe "in zu wenigen Fällen wirklich Entlastung gebracht".

Die FDP forderte ebenfalls andere Anreize. Sinnvoller seien etwa eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Unternehmensteuern, um Bürger und Firmen zu entlasten, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. Die Mehrwertsteuersenkung habe kaum Auswirkungen auf den Konsum. "Vielmehr droht diese 20 Milliarden Euro teure Maßnahme einfach zu verpuffen."

Finanzminister Olaf Scholz hatte die Wirkung hingegen gelobt. "Wir kriegen ja jetzt in diesen Tagen überall die Meldung, dass die Konjunktur wieder anzieht, dass auch die Mehrwertsteuersenkung ihre Wirkung entfaltet hat, dass das dazu beiträgt, dass der Konsum belebt worden ist", sagte der SPD-Politiker kürzlich dem SWR. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts profitierten die Einzelhändler im August von der Mehrwertsteuersenkung. Außer dem Internet- und Versandhandel, dem die Corona-Krise einen Schub verliehen hatte, legte vor allem der Verkauf von Möbeln, Haushaltsgeräten und Baubedarf im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich zu.

Rückendeckung erhielt Scholz vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Es könne wirtschaftlich durchaus sinnvoll sein, dass Unternehmen die reduzierte Steuer nicht immer an die Kunden weitergeben, sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Das heiße jedoch nicht, dass sie nicht effektiv gewesen sei. "Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer war wirtschaftlich sinnvoll", betonte Fratzscher.

Seit Juli gelten für ein halbes Jahr niedrigere Steuersätze: 16 statt 19 Prozent beziehungsweise 5 statt von 7 Prozent. Damit will die Bundesregierung in der Corona-Krise den Konsum ankurbeln.