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Verband kritisiert Finanz-Pläne für Katastrophenhilfe

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband zum Schutz kritischer Infrastrukturen hat die Ampel-Koalition vor einer Kürzung von Haushaltsmitteln für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe gewarnt. "Das passt mit Blick auf die Gasmangelgefahr und die Sorge um Stromausfälle im kommenden Winter nicht in die Zeit", erklärte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Hans-Walter Borries am Donnerstag. Gerade die Zahl der gestiegenen Katastrophenlagen und deren Schadenausmaß wie bei der Dauerregen-Flut 2021 hätten deutlich vor Augen geführt, wie wichtig der Katastrophenschutz sei.

2023 sind nach Angaben des Innenministeriums 174 Millionen Euro für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie 386 Millionen Euro für das Technische Hilfswerk (THW) vorgesehen. Das ist ein Minus in Höhe von 112 Millionen Euro für das BBK und 158 Millionen Euro für das THW im Vergleich zu diesem Jahr.

Eine Sprecherin des Innenministerium erklärte auf Anfrage, in den Jahren von 2020 bis 2022 habe es Konjunkturprogramme gegeben, die jetzt ausgelaufen seien. Ziel dieser Programme sei gewesen, Beschaffungen für die öffentliche Verwaltung und damit auch für den Bevölkerungsschutz vorzuziehen. Für das THW seien beispielsweise Fahrzeuge und Spezialausrüstung beschafft worden.

Im Vergleich zum Jahr 2019 - also vor den Konjunkturprogrammen - wiesen beide Behördenhaushalte trotz der in 2023 geltenden Schuldenbremse einen deutlichen Zuwachs auf, so die Sprecherin. 2019 bekam das BBK demnach 145 Millionen Euro und das THW 282 Millionen Euro.