Verband für Rüstungsindustrie fordert Klarheit über deutsche Rüstungsexporte

Die deutsche Rüstungsindustrie fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel Klarheit über das weitere Verfahren bezüglich der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. „Die Rüstungsunternehmen brauchen im Rahmen bereits erteilter Genehmigungen dringend diesen Vertrauensschutz, da ansonsten rein politische Themen auf ihrem Rücken ausgetragen würden“, sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, dem Handelsblatt. Die Rüstungsfirmen „bitten die Bundesregierung auch im jetzigen Kontext um eine Aussage, wie es mit diesen Lieferungen weitergeht“, sagte Atzpodien.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende erklärt, dass bis zur Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt werden. Atzpodien nannte als Beispiel die Firma Lürssen, die aufgrund eines vor Jahren genehmigten Auftrages Patrouillenboote an die saudische Küstenwache zu liefern hat. „Einige sind schon ausgeliefert, andere nicht. “

„Da brauchen Unternehmen wie Lürssen, die mit Saudi-Arabien laufende Geschäfte haben, Vertrauensschutz“, sagte Atzpodien. Union und SPD hätten sich bereits in den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt seien. „Es wurde aber auch ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut“, sagte er.

Laut Atzpodien gehörte Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren nicht zu den größten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. „In vielen Medienberichten steht jetzt, Saudi-Arabien sei das zweitgrößte Rüstungs-Exportland Deutschlands. Das gilt aber allenfalls nur statistisch für die ersten neun Monate 2018 und ist lediglich eine Momentaufnahme“, sagte Atzpodien.

Wenn man sich einmal die Jahre von 2013 bis 2017 ansehe, so stehe Deutschland in dieser Zeit nur für 1,7 Prozent der saudischen Rüstungsimporte, während andere westliche Länder wesentliche größere Anteile hätten, nämlich die USA mit über 60 Prozent und Großbritannien mit über 20 Prozent. Das ganze Interview lesen Sie im weiteren Verlauf.

Angela Merkel hat sich für einen vorläufigen Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ausgesprochen. Was sagt die Rüstungsindustrie dazu?
Da allein die Bundesregierung über Rüstungsexporte entscheidet, akzeptieren wir auch diese Entscheidung, wonach Kanzlerin Angela Merkel aktuell mit Saudi-Arabien einen Stopp einlegen will. Es ist nicht unsere Sache zu bewerten, was in dem saudischen Konsulat in Istanbul vorgefallen ist, und welche Schlüsse auf der Regierungsebene daraus zu ziehen sind.

Das klingt aber sehr zahm?
Nochmals: Über Rüstungsexporte entscheidet allein die Bundesregierung. Die Industrie hat keinen Einfluss darauf, an welche Länder wir Rüstungsgüter exportieren dürfen. Der Export von sogenannten Kriegswaffen geschieht – wenn überhaupt – nach gesetzlich festgelegten, sehr engen Kriterien in einem sorgfältigen dreistufigen Verfahren, in dessen Verlauf die Politik grünes Licht gibt oder auch nicht.

Ist Saudi-Arabien bisher einer der größten Kunden?
In vielen Medienberichten steht jetzt, Saudi-Arabien sei das zweitgrößte Rüstungs-Exportland Deutschlands. Das gilt aber allenfalls nur statistisch für die ersten neun Monate 2018 und ist lediglich eine Momentaufnahme. Wenn Sie sich einmal die Jahre von 2013 bis 2017 ansehen, so steht Deutschland in dieser Zeit nur für 1,7 Prozent der saudischen Rüstungsimporte, während andere westliche Länder wesentliche größere Anteile haben, nämlich die USA mit über 60 Prozent und Großbritannien mit über 20 Prozent. Daher stellt sich angesichts der Ankündigung der Bundeskanzlerin eigentlich eine ganz andere Frage.

Welche?
Nehmen Sie zum Beispiel die Firma Lürssen, die aufgrund eines vor Jahren genehmigten Auftrages Patrouillenboote an die saudische Küstenwache zu liefern hat. Einige sind schon ausgeliefert, andere nicht. Da brauchen Unternehmen wie Lürssen, die mit Saudi-Arabien laufende Geschäfte haben, Vertrauensschutz. Union und SPD haben sich ja bereits in den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber auch ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Da bitten wir die Bundesregierung auch im jetzigen Kontext um eine Aussage, wie es mit diesen Lieferungen weitergeht. Die Rüstungsunternehmen brauchen im Rahmen bereits erteilter Genehmigungen dringend diesen Vertrauensschutz, da ansonsten rein politische Themen auf ihrem Rücken ausgetragen würden.

Werte und Wirtschaft passen nicht zusammen?
Doch natürlich. Das Grundgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz, welches das Grundgesetz bei Rüstungsexporten konkretisiert, enthalten wertebasierte Kategorien für die jeweiligen Entscheidungen der Bundesregierung, die wir aus Überzeugung gutheißen und mittragen. Jedes Rüstungsunternehmen wendet sich daher zuerst an die Bundesregierung, wenn es eine Anfrage eines anderen Landes bekommt. Das Unternehmen will einfach wissen, ob das Geschäft genehmigt werden kann oder nicht. Manchmal ist das Urteil von vorneherein negativ; manchmal dauert es Jahre, bis es zum Abschluss eines Geschäfts kommt. Hier ist – wie gesagt – alles von der Einschätzung der jeweiligen Bundesregierung abhängig.